Das Vertrauen in die Behörden geht verloren

Nicht gewollt, doch immer wieder mal passiert: bestechliche Beamte die Ihre Position nutzen, um schnelles Schwarzgeld zu kassieren. So auch geschehen in der Schweiz. Was in den Köpfen der Mitbürger bei solchen Meldungen hängen bleibt dürfte klar sein, denn das Ansehen der Behörden nimmt bei solch einer Meldung rapide ab.

Sie hören das Wort „Korruption“ und denken vielleicht an afrikanische Kontrollen auf den Straßen, doch worum es sich wirklich handelt ist die einfache Form von Bestechlichkeit direkt „um die Ecke“. Zuletzt wurde ein Fall in Zürich bekannt, bei dem zwei Polizisten Gebühren von Bussen verlangten, die sie dann schwarz für sich einbehalten haben – ein königlicher Nebenverdienst, wenn dies regelmäßig vorkommt.

Auch anderenorts kommt es jedoch zu solchen „Schwarzgeldern in Amtsehren“, so konnte beispielsweise ein anderer Beamter in Richterswil rund 140.000 Franken unterschlagen und musste sich daher kürzlich vor dem Bezirksgericht verantworten. Eine andere schöne Idee hatte ein Herr der Polizei Uitikon, der durch sein sehr spezielles „Rabatt-System“ in die Schlagzeilen kam. Was hier passierte war Folgendes: wieder einmal sprach ein Polizist ein Bußgeld aus, doch der Trick: wer sofort bar bezahlt, muss weniger Bußgeld zahlen. So flossen Unsummen an Bußgeldern in die Schwarzgeldkasse des Beamten und tatsächliche Vergehen wie Trunkenheit am Steuer wurden zwar bei den Betroffenen abkassiert, eine tatsächliche Strafe und Führerscheinentzug gab es aber nie.

Konsequenterweise hat zumindest dieser nicht ganz so engagierte Gesetzeshüter seinen Job bei der Polizei Uitikon fristlos verloren und es kam zu einer mehr als berechtigten Strafanzeige durch die Gemeinde. „Verdacht auf Veruntreuung“ lautet die Anschuldigung der örtlichen Staatsanwaltschaft, genauso wie sich der Mann nun zusätzlich auch wegen passiver Bestechung und Amtsmissbrauch verantworten muss.

Korruption in der Schweiz – immer wieder ein Thema

Gerade die Schweiz als eines der reichsten kleinen Länder kommt wegen Korruption in die Schlagzeilen – Uitikon und Richterswil können als perfekte Beispiele dafür herhalten, dass es sie in der Schweiz noch immer gibt: die Korruption „der kleinen Leute“. Es ist streckenweise sogar von dem geflügelten Wort „petty corruption“ oder „Kleinstkorruption“ die Rede. Da helfen auch stattliche Gehälter nicht, denn unter dem Strich möchte jeder immer gerne mehr Geld haben, egal was am Ende des Monats auf der Gehaltsabrechnung steht. Alex Biscaro, der stellvertretende „Transparency International Schweiz“ Geschäftsführer kommentiert diese Ereignisse einfach mit den Worten „Auch die Schweiz ist nicht korruptionsfrei“ – dem haben wir nach aktueller Sachlage und den neuen Fällen tatsächlich nichts hinzuzufügen.

Wie immer im Leben sollte man aber nicht dazu tendieren, Einzelfälle von Verfehlungen zu generalisieren. Grundsätzlich stimmt das System, doch gegen die Gier einzelner Individuen ist eben kein Staat geschützt und schließlich kann man nur jedem Angestellten vor den Kopf schauen, wie das Sprichwort so schön sagt. Hinter Dänemark und Neuseeland belegt die Schweiz tatsächlich den traurigen dritten Platz, wenn es um Systemversagen und Bestechlichkeit im öffentlichen Bereich geht. Das ist doch mal eine Aussage.

Doch Spaß beiseite – Bestechung bzw. Korruption ist ein ernsthaftes Verbrechen

Macht macht gierig auf mehr, dies lässt sich aus den Worten eines Fachmannes für kriminelle Energie einzelner Individuen ableiten. Der einzige Weg einem solchen Amtsmissbrauch vorzubeugen sei der, sämtliche Vorgänge so transparent wie möglich zu gestalten. Sein Übriges sollte eine sogenannte „Nulltoleranzpolitik“ bewirken. Schließlich geht es bei der Korruption um kein leichtes Vergehen, sondern um ein ernsthaftes und zu ahndendes Verbrechen. Allgemein wird vermutet, wahrscheinlich zurecht, dass die „Dunkelziffer in diesem Bereich“ besonders in der Schweit sehr hoch sei. Die meisten Vergehen würden einfach mit einem Strafbefehl abgehandelt, doch so kommt man gegen die anhaltende Korruption in der Schweiz sicher nicht langfristig und effektiv an.

Wo liegt die „Korruptionsrate“ am höchsten?

Laut dem Chef der „Transparency International Schweiz“ ist die Prävention ein besonders wichtiges Element zur Verringerung der Korruptionsrate. Allgemein solle man sich als Behörde in Zukunft eher Gedanken darum machen, an welchen Punkten innerhalb des Systems es besonders häufig zu derlei Vorfällen kommt. Man muss beobachten, analysieren und handeln, anders ist dem Problem niemals beizukommen.

Ein weiteres wichtiges Element zur Prävention sind Kontrollen im mindestens vier-Augen-Prinzip. Jeder wichtige finanzielle Vorgang sollte nicht allein in den Händen einzelner Personen liegen, sondern von mehreren Personen (=Kontrollinstanzen) verwaltet werden. Ein gutes Beispiel wäre eine Buchhaltung innerhalb einer Behörde oder Firma, bei der die kleinsten Unregelmäßigkeiten peinlich genau im Auge behalten und aufgeklärt werden sollten. Egal wie unbedeutend der Vorgang zu Beginn auch scheint – es lohnt sich laut Biscaro immer, ein wachsames Auge zu haben. Eine noch so kleine Verfehlung die nicht aufgedeckt und abgestraft wird ist in seinen Augen ein „Gift für den Rechtsstaat und die Demokratie“.

Wie hoch fielen die letzten Korruptionsschäden aus?

Denken wir an Uitikon zurück, so konnte der Fall lediglich aufgrund eines Hinweises aus der Bevölkerung aufgeklärt werden. Im Detail handelte es sich dabei um einen Herrn, der unerlaubt auf einem Behindertenparkplatz stehen blieb, daraufhin bei unserem sauberen Beamten ein sattes Bußgeld von 160 Franken zahlen sollte und den Hinweis auf eine Ermäßigung bei direkter Barzahlung bekommen würde. Der Polizist ging runter auf 120, woraufhin der Mann ihm 110 bot und der Polizist einwilligte. Wachgerüttelt durch die Verhandlungsbereitschaft meldete sich der Mann bei der zuständigen Polizeibehörde des Kantons und der Fall konnte untersucht und schlussendlich aufgeklärt werden.

Ähnlich verhielt es sich in einem anderen Fall vom vergangenen Donnerstag in Zürich, bei dem ein leitender Angestellter einer Immobilienbewirtschaftung von Zürich über ganze zwei Jahre immer wieder Bestechungsgelder angenommen hatte. Grund hierfür war die Auftragsvergabe im Sanitärbereich, bei der an den Mitarbeiter pro vergebenen Auftrag immer zwischen 100 und 500 Franken Provision heraussprangen. Ein angenehm verdientes Nebeneinkommen. Wie später bekannt wurde, hatte der vorab genannte Mitarbeiter einen finanziellen Rahmen von 2000 Franken – eine zu hohe Finanzkompetenz, die, laut Transparency International, falsches und korruptes Benehmen eher fördern würde.

Immer wieder das Gleiche

Häufig bekommt die Allgemeinheit von diesen Fällen der sogenannten Kleinstkorruption überhaupt nichts mit, doch erst vor kurzer Zeit schafften es weitere Fälle von größerem Ausmaß in die Schlagzeilen: beispielsweise ist da der Fall der Züricher BVK Pensionskasse. Hier wurden vom Anlagenchef über lange 15 Jahre hinweg allerlei Geschenke und Schmiergelder angekommen, die in Summe einen Wert von über einer Million Franken hatten nicht gerade ein Taschengeld. Vor Gericht kam es umgehend zu einer Verurteilung.

Doch Was ist eigentlich Korruption?

Hier einmal ein kleiner Überblick für die rechtschaffenden Bürger, die mit diesem Wort (noch) nichts anzufangen wissen:

Das Wort „Korruption“ ist allgemeinhin auch bekannt als „Bestechung“ oder eben im Kontext der vorab genannten Fälle als „Missbrauch eines öffentlichen Amtes, einer Funktion in der Wirtschaft oder eines politischen Mandats zugunsten eines Anderen, auf dessen Veranlassung oder in Eigeninitiative, zur Erlangung eines Vorteils für sich oder einen Dritten, mit Eintritt oder in Erwartung des Eintritts eines Schadens oder Nachteils für die Allgemeinheit (Täter in amtlicher oder politischer Funktion) oder für ein Unternehmen (betreffend Täter als Funktionsträger in der Wirtschaft)“ – soweit die generelle Definition dieses Begriffs laut kriminologischer Forschung. Doch natürlich gibt es im Rahmen des Korruptionsverdachtes auch diverse Unterscheidungen dieses Begriffes.

Am häufigsten begegnet uns wahrscheinlich die sogenannte „Situative Korruption“, bei der ein Mensch sich eher aus einem Impuls heraus für eine solch falsche Handlungsweise entscheidet. Anders sieht es dagegen bei der „Strukturellen Korruption“ aus, bei der eine kriminelle korrupte Handlung vorsätzlich geplant wurde. Hier kann man also noch einmal eine andere Härte der Schuld feststellen, da sich der Täter vorab Gedanken über seine Tat und möglicherweise entstehende Folgen machen konnte.

Vorteile, Ziele und Schäden im Zusammenhang mit Korruption

Wer Entscheidungen treffen kann, der hat Macht. Mit dieser Macht kann aber nicht jeder umgehen, ohne dabei bestechlich zu werden. Hierbei geht es um Gelder die leicht in bar und schwarz in die Tasche des Entscheiders fließen können, wenn dieser einen wichtigen Auftrag beispielsweise an Person X anstatt an Person Y vergibt. Mister X zeigt sich erkenntlich und drückt seine Dankbarkeit in Form einer Bargeldzahlung an den Entscheider aus – politisch und strafrechtlich nicht korrekt, aber immer wieder praktiziert. Doch wohin fließen die schwarzen Zahlungen am häufigsten? Die meisten Bestechungsgelder fließen zweifelsfrei in Bereich wie die Wirtschaft, die allgemeine öffentliche Verwaltung, sowie auch in Richtung der Strafverfolgung und Justiz.

Neben den wirtschaftlich entstehenden Schäden durch die Korruption, sollte man auch immer den immateriellen Schaden sehen. Dieser kann in einigen Fällen noch schlimmer als der finanzielle Schaden sein, kann er doch ganze Berufsgruppen in Verruf und unter einen falschen Generalverdacht stellen. Kein Beamter bzw. Polizist der seinen Job ordnungsgemäß ausführt lässt sich bei der Kassierung eines Bußgeldes gerne so ansehen, als würde er davon mit der Frau und den Kindern am Abend hübsch essen gehen. Kurz gesagt: die Korruption kann das Grundvertrauen der Menschen in die Unbestechlichkeit, die Unabhängigkeit und auch in die Handlungsfähigkeit des Staates bzw. die Integrität der Wirtschaft massiv schädigen.