Nun auch Martin Winterkorn im Visier der deutschen Justiz

Der Ex-VW-Chef Martin Winterkorn gerät nun, dreieinhalb Jahre nachdem der Dieselskandal an die Öffentlichkeit kam, ins Visier der deutschen Justiz, das berichtet NTV. Dabei wirft ihm die Staatsanwaltschaft Braunschweig Betrug und Untreue vor.

Quelle:     https://www.n-tv.de/wirtschaft/Anklage-gegen-Ex-VW-Chef-Winterkorn-erhoben-article20969188.html   

Wegen Betrug und Untreue – Anklage gegen Ex-VW-Chef Winterkorn erhoben

Angeklagt wegen schweren Betruges und Untreue

Gegen dem ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn wird durch die Staatsanwaltschaft Braunschweig Anklage erhoben. Grund – schwerer Betrug. Dazu teilte der zuständige Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe mit, „Das Landgericht Braunschweig hat die Anklage am Freitag erhalten und wird jetzt die Klage-Zulassung prüfen“. Dabei ist vor allem von einem wichtigen Zwischenschritt die Rede.

Klage richtet sich gegen fünf Führungskräfte

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig richtet ihre Klage gegen insgesamt fünf Führungskräfte. Diesen fünf Führungskräften wird vorgeworfen, sie haben eine in einer einzigen strafbaren Handlung verwirklichten Mehrzahl von Strafbeständen begangen. Bei allen fünf Führungskräften geht es um einen besonders schweren Betrugsfall. Hinzu kommt ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Neben diesen Punkten wird zudem dem ehemaligen VW-Chef Winterkorn Untreue vorgehalten. Es heißt, er habe nachdem er am 25. April 2014 über die rechtswidrigen Manipulationen an Diesel-Motoren in Kenntnis gesetzt wurde, diese nicht bekanntgegeben. Denn der Dieselskandal wurde erst am 18. September 2015 offiziell bekannt gemacht. Daraufhin trat Martin Winterkorn als VW-Chef zurück und der VW-Konzern bekannte sich letztlich in den USA für schuldig. Der Konzern gab zu, für die Manipulation von Abgaswerten verantwortlich zu sein und diese vor den zuständigen Behörden verschleiert zu haben. Im Anschluss daran stimmte der Konzern einer Strafe von 4,2 Milliarden Dollar zu. In den USA wurden aufgrund des Abgasskandals 13 Personen angeklagt. Unter diesen 13 Personen befinden sich auch der ehemalige VW-Chef Winterkorn und die vier Audi-Manager. Die US-Justiz veranlasste sogar ein Haftbefehl. Grund ist die Verschwörung zur Täuschung der Behörden bei den Abgasmanipulationen.

Schaden beläuft sich auf 29 Milliarden Euro

Inzwischen beläuft sich der Schaden, der durch den Dieselskandal verursacht wurde auf 29 Milliarde Euro. Diese Summe ergibt sich unter anderem aus Bußgeldern gegen VW und die Tochtergesellschaft Audi in Deutschland. Zudem wird VW in Deutschland mit tausenden Klagen konfrontiert. Eine dieser Klagen kommt von der Fondsgesellschaft Deka Investment. Die Deka Investment erlitt aufgrund des Dieselskandals einen Kursverlust von insgesamt neun Milliarden Euro.

Der Straftatbestand der Untreue

In der Wirtschaftskriminalität ist der Straftatbestand der Untreue zu einer Art Auffangtatbestand geworden. Vor allem aber in der Wirtschaftskriminalität. Dabei führt dieser Straftatbestand jährlich zu tausenden staatanwaltlichen Ermittlungen. Etwa 9.000 Fälle beschäftigten Rechtsanwälte, Gerichte und Strafverteidiger allein im Jahr 2014. Dabei ist Untreue ein Vermögensdelikt. Geregelt ist dies im Strafgesetzbuch (StGB) unter §266 und dient dem Schutz des Vermögens als Ganzes.

Zwei Varianten der Untreue

Nach der Frage nach der Tatbestandsvoraussetzung der Untreue muss man zunächst zwei Varianten unterscheiden. Zum einen der Missbrauchstatbestand und zum anderen den Treubruchtatbestand.

Dabei bilden beide Varianten zwei Voraussetzungen. Der Täter muss eine Vermögensbetreuungspflicht innehaben und aufgrund der Handlung des Täters muss es zu einem Vermögensschaden beim Vermögensinhaber gekommen sein. Aufgrund der besonderen Qualifikation oder Stellung des Täters, ergibt sich die Verpflichtung zur Vermögensbetreuung. Diese hält ihn in besonderer Weise zum Schutz fremder Vermögensinteressen an.

Vermögensbetreuungspflichten können sich sowohl aus dem Gesetz als auch aus dem behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft ergeben. Bei Eltern, Betreuern, Vormündern, Pflegern oder Testamentsvollstreckern besteht die gesetzliche Vermögensbetreuungsplicht. Behördliche Vermögensbetreuungspflichten hingegen finden Ihre Anwendung bei Amtsträger, die in Verrichtung ihres Dienstes bestimmte Geschäfte erledigen. Bei Personen, die eine Vollmacht oder Prokura vorweise können, tritt die Vermögensbetreuungspflicht kraft Rechtsgeschäfts in Kraft.

Im Sinne des §266 StGB besteht eine Vermögensbetreuungspflicht jedoch nur unter bestimmten Aspekten. Dabei muss die Hauptpflicht des Täters sein, fremdes Vermögen zu betreuen. Zudem muss der Täter einen gewissen Entscheidungsspielraum bei der Beobachtung dieser Pflicht vorweisen können und schließlich die Pflicht für sich von Bedeutung sein.

Missbrauchstatbestand der Untreue

All jene die eine Vermögensbetreuungsbefugnis missbrauchen, sind nach dem Missbrauchstatbestand der Untreue strafbar. Der Täter muss also eine Befugnis vorliegen haben, über fremdes Vermögen zu disponieren.

Der Missbrauch liegt dann vor, wenn der Täter eine rechtliche Stellung hat, aufgrund dessen das er über das Vermögen eines anderen entscheiden kann. Jedoch hat der Täter aufgrund dieser rechtlichen Stellung die Pflicht, das Vermögen zu schützen. Überschreitet der Täter jedoch diese Pflicht, so missbraucht er seine Befugnis. Die Vermögensbetreuungspflicht ist somit verletzt.

Treubruchtatbestand der Untreue

Anders wie beim Missbrauchstatbestand ist der Treubruchtatbestand etwas weiter gefasst. Der Treubruchtatbestand der Untreue verlangt nur die Verletzung einer Vermögensbetreuungspflicht. Kurz gesagt verletzt der Täter seine Pflicht indem er fremde Vermögensinteressen nicht wahrnimmt und umsetzt. Hier kommt es also nicht wie beim Missbrauchstatbestand auf die Befugnis des Täters an. Bei dem Treubruchtatbestand kommt es nur auf die Betreuungspflicht an, die sich auch aus tatsächlichen Treuverhältnissen ergeben kann. Wie die Verletzung dieser Pflicht letztlich aussieht kann in sich ganz unterschiedlich sein. Es kann unter anderem zu Einwirkungen auf das Vermögen wie die Zerstörung oder Beschädigung, aber auch zu rechtgeschäftlichen Handlungen wie Veräußerungen oder Schenkungen oder aber hoheitliches Handeln kommen.

Einfache Untreue vs. schwere Untreue

Bei der einfachen Untreue kommen Täter oft mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren oder einer Geldstrafe davon. Die schwere Untreue hingegen kann eine Freiheitsstrafe zwischen 6 Monaten und bis zu 10 Jahren nach sich ziehen.

Schwere Untreue liegt unter anderem dann vor, wenn diese gewerbsmäßig oder als Mitglied in einer Bande erfolgt. Ach in einem Vermögensverlust großen Ausmaßes oder aber bei einer großen Anzahl von Personen resultiert. Auch dann, wenn eine Person in wirtschaftliche Not gebracht wurde. Wenn der Täter seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger missbraucht hat, liegt ebenfalls ein Fall der schweren Untreue vor. Ebenso wenn der Täter einen Versicherungsfall vorgetäuscht hat, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von besonders hohem Wert durch Brandstiftung teilweise oder ganz gar zerstört hat.