Spieler werden zumeist mit Freispielen und verschiedenen Boni angelockt

Mittlerweile gehören die Zeiten der Vergangenheit an, in denen die Spielautomaten in verrauchten Ecken in Kneipen gestanden haben. Diese Art des Spielens hat sich mittlerweile ins Internet verlagert. In sogenannten Online Casinos werden sämtliche Varianten des Glücksspiels angeboten. Dabei geht es um Slots, Roulette, Black Jack und viele andere weitere Spielmöglichkeiten. Das Angebot erfreut sich dabei immer größerer Beliebtheit bei vielen Spielern. Die Casinoanbieter können hierbei mittlerweile Umsätze in Milliardenhöhe aufzeigen, weshalb die Spieler hier massive Gewinnchancen wittern. Der unkomplizierte Gewinn wartet und viele werden mit entsprechenden Boni und Freispielen geködert. Zudem fallen viele Casinos noch durch ihre massive TV Präsenz sowie durch Werbung in Printmedien und dem Internet auf. Immer mehr namhafte Fußballvereine lassen sich dazu auch noch von Wettanbietern sponsern. Dabei stellt sich nach wie vor die Frage, ob das Spielen bei diesen Online-Casinos in Deutschland überhaupt legal ist? Die Antwort ist dabei alles andere als eindeutig, weshalb der nachfolgende Beitrag ein bisschen Klarheit in die unklare Rechtslage geben soll. Darüber berichtet Anwalt.de.

Grundsätzliches zum Thema Online Casinos

Die Antwort auf die Frage ist zunächst einmal recht einfach und unspektakulär. Das Spielen in den jeweiligen Online-Casinos in Deutschland illegal. Allerdings hat jedes „eigentlich“ auch unweigerlich ein entsprechendes „ja, aber“ mit in sich. Wirklich einfache Antworten auf komplexe juristische Themengebiete gibt es zudem ebenfalls meist nicht wirklich.

Grundsätzlich muss man bei dieser Thematik ganz vorne beginnen. Als sogenannte Online Casinos gelten daher virtuelle Casinos, auf die man über das Internet zugreifen kann. Diese Online Casinos machen das Wetten und Spielen von diversen Casinospielen über Geräte, die an das Internet angeschlossen werden, möglich. So kannst du beispielsweise mit einem Computer, Tablet, Smart-TV und dergleichen ein solches Angebot nutzen.

Die nationale und rechtliche Grundlage ist hierbei der sogenannte Glücksspielstaatsvertrag. Dieser schließt ein Veranstalten von Glücksspielen im Internet grundsätzlich aus. Dabei wird vor allem damit argumentiert, dass es aus Gründen der Suchtprävention wichtig ist. Zudem ist auch der Schutz vor Betrug wichtig. Richtig legal sind Glücksspiele in Deutschland daher nur, wenn diese auch staatlich genehmigt wurden und die Betreiber dazu noch über eine bestimmte Lizenz verfügen. So gehören dieser im Regelfall die Landesspielbanken und die gewerblichen Automatenaufsteller in der realen Welt an. Ebenfalls wurden 20 Lizenzen für Sportwettanbieter im virtuellen Raum vergeben. Dies bedeutet im Ergebnis ein Glücksspielmonopol für den Staat selbst. Diese Regelung ist seit langem massiver Kritik ausgesetzt, denn die Befürworter der Liberalisierung für diesen Markt werfen der öffentlichen Hand vor, dass sie die Suchtschutzgründe dabei lediglich vorschieben und nur die eigenen Gewinnerzielungsabsichten verfolgen.

Der Glücksspielstaatsvertrag ist dabei sprichwörtlich die erste Krux. Dies aus verschiedenen Gründen. Auf der einen Seite ist die Regulierung des Glücksspielmarktes Sache der Länder. So kann also jedes Bundesland quasi selbst entscheiden, wie es die Lizenzen entsprechend verteilen möchte. So hat das Bundesland Schleswig-Holstein hier in der Vergangenheit im quasi Alleingang entsprechende Lizenzen an Online Casinos vergeben. Dieses Angebot galt dann zwar nur für Schleswig-Holstein, allerdings wurden die Angebote dennoch bundesweit beworben. So wurden Spieler aus ganz Deutschland auf die Internetseiten aufmerksam. Mittlerweile sind die Lizenzen jedoch auch wieder ausgelaufen, weshalb sich dies etwas beruhigt hat. Auch in Hessen hat man um Ministerpräsident Bouffier angekündigt, noch im Jahr 2019 einen ebenfalls eigenen Weg in diesem Rahmen gehen zu wollen.

Dabei wird ebenfalls immer weiter diskutiert, ob die deutschen Regelungen mit dem geltenden EU Recht in Einklang zu bringen sind. Dabei wird immer aufgeführt, dass ein Verstoß gegen die in Europa geltende Dienstleistungsfreiheit vorliegen würde. Diesbezüglich gibt es jedoch so viele Meinungen, wie es auch Juristen gibt. Als Faktum kann man jedoch festhalten, dass der Glücksspielstaatsvertrag bis zum heutigen Tage gilt. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied mit dem Urteil vom 26.10.2017 (8 C 14.16), dass das Verbot von Casino, Poker und Rubellosspielen im Internet auch nach wie vor mit dem Verfassungs- und Unionsrecht vereinbart ist. Dies auch insbesondere dadurch, dass das Internet als Vertriebsweg teilweise für Sportwetten und Lotterien geöffnet wurde. Es gibt zwar immer wieder Bestrebungen nach Reformen, allerdings haben sich hier noch keine spürbaren Auswirkungen breitgemacht.

Realität im Casinobereich

Der Werbung für Online Casinos kann man sich hingegen kaum entziehen. Dies ist vor allem deshalb möglich, da die Anbieter im Regelfall zumeist über Lizenzen aus Malta, Gibraltar oder auch von der Isle of Man verfügen und sich bei Anfragen ebenfalls auch darauf berufen, dass sie ihr Spielangebot in ganz Europa anbieten können. Dabei argumentieren diese Anbieter damit, dass das Verbot in Deutschland nicht gelten würde und zudem auch noch gegen das europäische Recht verstoßen würde. Dies steht allerdings in einem klaren Widerspruch zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes.

Die Anbieter haben jedoch in den meisten Fällen nichts zu befürchten, da die Aufsichtsbehörden sie gewähren lassen. Die bestehenden Verbote werden dabei also faktisch nicht durchgesetzt. Dies gilt dabei sowohl für das Betreiben von solchen Online Casinos als auch für das Bewerben von diesen Angeboten. So kann jeder, der sein Geld in Deutschland sein Geld in einem solchen Online Casino verspielen möchte, dies auch problemlos tun.

Dadurch, dass hierbei kein fester Wille zur Durchsetzung der Verbote vorhanden ist, wird auch dadurch ersichtlich, dass die zugrundeliegenden Zahlungsarten und –ströme dabei nicht unterbunden werden. Man beruft sich zwar darauf, dass eine Vollstreckung vor allem daran scheitern würde, dass sich die Anbieter ganz bewusst in Staaten wie Malta oder Gibraltar niederlassen, da diese sich aufgrund fehlender Übereinkommen im Rahmen des Völkerrechts einer Vollstreckung entziehen. Dabei ist es jedoch ein offenes Geheimnis, dass die Einsätze der Wetten auch auf deutsche Konten eingezahlt werden und die Gewinne aus den Spielen von deutschen Konten ebenfalls ausbezahlt werden. Auch deutsche Zahlungsanbieter sind bei der Abwicklung beteiligt und verdienen somit ebenfalls auch mit daran.

Strafbarkeit des Nutzers

Die rechtsdogmatischen Fragen sind für die weitere Entwicklung sehr interessant. Für Nutzer von Online Casinos stellt sich allerdings die Frage, ob die reine Nutzung eines Online Casinos schon strafbar ist oder nicht. Hierbei ist vor allem der Paragraph § 285 StGB („Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel“) zu beachten. Nach diesem Paragraphen macht sich vor allem derjenige strafbar, der sich an einem öffentlichen Glücksspiel (§ 284 StGB) beteiligt. Die Strafen reichen hierbei von einer Geldstrafe bis hin zu 6 Monaten Freiheitsentzug.

Dabei stellt sich nun auch noch passend die Frage, ob der Paragraph § 285 StGB auch für alle Online Casinos auf der ganzen Welt gilt. Macht sich ein User strafbar, wenn er in einem Online Casino im Ausland spielt? Macht es einen erheblichen Unterschied, wenn ein Anbieter eines Casinos zwar keine deutsche Lizenz besitzt, aber eine Konzession in seinem Heimatland besitzt? Nach dem Willen des Gesetzgebers fallen unter den Paragraphen §§ 284 ff. grundsätzlich alle ausländischen Online Casinos. Vor allem dann, wenn dies in Deutschland spielbar ist. Andererseits würde sonst die Gefahr bestehen, dass der Anbieter sich im Ausland verstecken würde und die jeweiligen Vorschriften bzgl. Strafe gleich ins Leere laufen würden. Im Endergebnis würde dies jedoch dann auch zu einer uferlosen Anwendung des deutschen Strafrechts führen, da jede Internetseite von Deutschland aus abrufbar ist. Es gibt hierzu also noch keine einheitliche Rechtsprechung, weshalb die ganze Thematik nach wie vor sehr schwierig ist. Die Mehrzahl der Strafgerichte scheint jedoch dem Gesetzgeber zu folgen. Dabei liegt alleine die Absurdität auf der Hand und verkennt dabei auch die Internationalität, die im Internet vorhanden ist. Das Internet ist quasi von jedem Ort der Welt aus abrufbar und kann somit erreicht werden.

In der Praxis kann man jedoch feststellen, dass Verurteilungen wegen einer bloßen Nutzung eines Online Casinos eher die Seltenheit sind. So werden auch Ermittlungsverfahren eher sehr selten eingeleitet und werden zumeist auch eingestellt, wenn es doch mal soweit kommen sollte. Völlig ausgeschlossen ist eine strafrechtliche Verfolgung jedoch auch nicht. Das Amtsgericht München verurteilte im Jahr 2014 einen Black Jack Spieler zu einer Geldstrafe. Dabei ging es um Einsätze und Gewinne im sechsstelligen Bereich. Dies sind Summen, die dem Otto Normalverbraucher eher selten in die Hände fallen sollten.

Im reinen Zivilrecht wird die Anwendung des deutschen Rechts anhand von verschiedenen Kriterien begrenzt. Dies soll anhand dieser Kriterien nur dann gelten, wenn die Webseite auch in Deutschland entsprechend abgerufen wird. Hierbei spielen unter anderem die Sprache, Währung, Top Level Domain und der Leistungsort eine entscheidende Rolle. Diese Handhabung ist dabei sehr überzeugender als die von einigen Strafgerichten durchgeführte.

Fazit

Die derzeit geltende Rechtslage kann wahrlich als Katastrophe bezeichnet werden. So kann man sich des Eindrucks nicht verwehren, dass die Stellen im Staat oftmals selbst nicht wissen, wie sie mit der aktuellen Situation und dem boomenden Internetgeschäft in diesem Bereich umgehen sollen. Die Verzögerungstaktik und Uneinigkeit beim Gesetzgeber sind dabei noch mehr Wasser auf die Mühlen. Eine Reform des Glücksspielrechts wäre somit sehr notwendig. In Zukunft könnte es mit dem angekündigten Vorstoß des Bundeslandes Hessen eine weitere diffuse Rechtslage geben.

Für die Nutzer von Online Glücksspielen muss noch einmal klar betont werden, dass die Teilnahme an Glücksspielen dieser Art in Deutschland grundsätzlich illegal ist. Grundsätzlich kann dies strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Allerdings gehört auch zur Wahrheit dazu, dass das Risiko einer solchen Verfolgung im klaren Promillebereich liegt. Jeder muss hierbei selbst für sich einschätzen, ob er das Risiko entsprechend eingehen möchte. Dies auch ganz unabhängig von der reinen Sinnhaftigkeit eines Online Glücksspiels in einem Casino schlechthin.