Der Prozess nähert sich seinem Ende

Vor dem Landgericht Halle neigt sich der Korruptionsprozess gegen Dirk Schatz, ehemaliger Landrat des Landkreises Mansfeld-Südharz, sowie zwei weiteren Mitangeklagten dem Ende entgegen. Darüber berichtet die Mitteldeutsche Zeitung.

Die Vorsitzende der 13. Großen Strafkammer, Richterin Ursula Mertens, kündigte bereits am Dienstag eina absehbares Ende der Beweisaufnahme für den nächsten anstehenden Prozesstag Anfang Juni an. Im Anschluss daran könnten von der Staatsanwaltschaft und der Veteidigung der Angeklagten die jeweiligen Plädoyers gehalten werden. Mertens sagte: „Wenn wir es schaffen, können wir auch gleich noch das Urteil sprechen“.

Quelle: https://www.mz-web.de/sangerhausen/prozess-um-ex-landrat-dirk-schatz-brisante-mails-keine-beweismittel--32313346

Vorteilsnahme statt Korruption, Urteil im Schatz-Prozess in Sichtweite

Umstrittener Mailverkehr

Wie bereits berichtet, wird dem Unionspolitiker Schatz, dem Wahlkampfmanager des ehemaligen Landrates und dem Investor von seiten der Staatsanwaltschaft sowohl Bestechlichkeit als auch Bestechung in Hinblick auf eine geplante Errichtung eines bei Eisleben geplanten Windparks in Millionenhöhe vorgeworfen. Schatz soll dabei eine etwa fünfstellige Summer erhalten haben, die seinem Wahlkampf zu Gute kommen sollte. Im Zuge dessen sollte er seinerseits das Vorhaben in einer unzulässigen und abgesprochenen Weise unterstützen bzw. unterstützt haben. Zu beachten ist hierbei, dass allen genannten Angeklagten im Falle einer Verurteilung eine mehrjährige Haftstrafe von bis zu fünf Jahren drohen kann.

Bis zu drei Jahre Haft für Schatz durchaus möglich

Die Vorsitzenden Richterin Mertens hat diesbezüglich bereits in der am Dienstag stattgefundenen Verhandlung den Hinweis darauf gegeben, dass für Schatz auch der Straftatbestand einer so genannter Vorteilsnahme im Amt in Frage käme, falls er dann verurteilt bzw. schuldig gesprochen werden würde. In diesem Fall würde aber auch das Strafmaß wesentlich geringer ausfallen und lediglich maximal drei Jahre betragen. Ob dies gerechtfertigt oder eine politische Bevorzugung bzw. eine Bevorzugung von Lokalpolitikern ist, sei einmal dahingestellt und soll an dieser Stelle weder diskutiert noch beurteilt werden. Darüber hinaus ging das Gericht am genannten Verhandlungstag aber auch der Frage nach, wie die Auswertung von Datenträgern erfolgte, die bei einer Hausdurchsuchung bei dem ebenfalls angeklagten Wahlkampfmanager des ehemaligen Landrates sichergestellt wurden. Immerhin hatten die beauftragten Polizisten bei der Hausdurchsuchung des Inhabers einer Werbeagentur auch diverse Computertechnik beschlagnahmt, so dass auch Daten einer Festplatte rekonstruiert werden konnten.

Ein Teil des betreffenden Mailverkehrs, der bei dieser Rekonstruierung hergestellt bzw. wieder hergestellt wurde, ist als Teil der Beweisaufnahme im Gerichtsverfahren zur Anwendung gekommen. Hier widersprechen allerdings die Anwälte des betreffenden Angeklagten und verweigern die Vorlesung des angeblich brisanten Mailverkehrs zwischen den betreffenden Angeklagten, der angeblich der Mitteldeutschen Zeitung und dem Kreistagsvorsitzenden zugespielt wurde, so dass auch eine Verweigerung der Zulassung als Beweis vorliegt. Die Verteidigung der Angeklagten bezeichnet diese anonym verteilten Schriftstücke zudem als illegal und das nicht zu Unrecht.

Anhörung des Gutachters

Natürlich wurde im Verlauf des Verfahrens auch ein Gutachter durch das Gericht befragt. Dieser Gutachter agierte allerdings im Auftrag des Windanlagenbauers und hatte dem geplanten Standort, nachdem er das betreffende Gebiet untersucht hatte, bereits Endes des Jahres 2013 eine gute Eignung für das Projekt bescheint. Allerdings wurde die Zustimmung durch das Umweltamt des betreffenden Landkreises verwehrt, da dieses bereits Anfang 2014 Kenntnis über das Vorkommen des unter strengem Schutz stehenden Rotmilans erhielt.

Was geschah bisher?

Muss auch Staatsanwalt Schulze im Korruptionsprozess gegen den Ex-Landrat Dirk Schatz in den Zeugenstand?

Am kommenden Dienstag wird am Landgericht Halle die Beweisaufnahme im Korruptionsprozess gegen Dirk Schatz, ehemaliger Landrat des Landkreises Mansfeld-Südharz, sowie zwei weiterer Mitangeklagter mit der Beweisaufnahme wie geplant forgesetzt.

Dem Trio wird durch die zuständige Staatsanwaltschaft sowohl Bestechlichkeit als auch Bestechung im Rahmen einer Errichtung eines mehrere Millionen schweren Widparks vor der Stadt Eisleben vorgeworfen. Allen Angeklagten drohen im Falle einer Verurteilung mehrjährige Haftstrafen.

Im Blickfeld: Der Geldfluss!

Vor allem Dirk Schatz (ehemaliger Unionspolitiker und ehemaliger Landrat des Landkreises Mansfeld-Südharz) soll für die Zwecke seines Wahlkampfes eine 5stellige Summe erhalten haben. Als Gegenleistung soll er das ohnehin umstrittene Projekt auf unzulässige Art und Weise unterstützt haben.

Daher soll am Dienstag auch der Frage nachgegangen werden, wie und auf welchen Wegen dem ehemaligen Landrat die betreffenden finanziellen Mittel für seinen Wahlkampf überhaupt zugeflossen sind. Oberstaatsanwältin Heike Geyer hatte in diesem Zusammenhang beauftragt, ihren oben genannten Kollegen, den Staatsanwalt Schulze, ebenfalls in den Zeugenstand zu rufen.

Immerhin hatte Staatsanwalt Frank-Thomas Schulze ursprünglich die Ermittlungen geleitet und dabei auch die Unternehmerin Elke Simon-Kuch aus Weißenfels vernommen. Frau Simon-Kuch ist Inhaberin einer Werbeagentur und hatte bereits im Jahre 2014 einen Werbeprospekt für den umstrittenen und in Planung befindlichen Windpark Helfta erstellt, welcher von den Investoren des Projekts in Auftrag gegeben wurde. Darüber hinaus erstellte Frau Simon-Kuch auch das Wahlkampfkonzept für Herrn Schatz.

Allerdings sagte die Unternehmerin bereits an einem früheren Verhandlungstag aus, dass eben dieses Wahlkampfkonzept der CDU Mansfeld-Südharz ordnungsgemäß in Rechnung gestellt worden sein, wobei sich in Hinblick diverser Detailfragen aber auch einige Gedächtnislücken auftaten und Frau Simon-Kuch nicht direkt auf die betreffenden Fragen antworten konnte oder wollte. Diese Gedächtnislücken taten sich vor allem auch in Hinblick auf die Frage auf, ob und aus welchem Anlass eine Kürzung der Rechnung des CDU-Kreisverbandes vorgenommen wurde und wohin eine eventuelle Differenz überwiesen wurde. Dabei half es dem Gedächtnis der Zeugin auch nicht wirklich weiter, als Staatsanwalt Schulze aus den Vernehmungsprotokollen von vor zwei Jahren zitierte. Interessanterweise ist an dieser Stelle anzumerken, dass Frau Simon-Kuch ebenfalls ein Mitglied des CDU-Landesvorstandes ist.

Keine Genehmigung bis heute!

Bislang scheiterten die Bemühungen der Investoren, einen Windpark vor der Lutherstadt zu errichten, nämlich am Artenschutz, wobei hier vor allem das Vorkommen des unter strengen Schutz stehenden Rotmilans einer Baugenehmigung im Weg stand, die durch die zuständige Stelle beim Landkreis Mansfeld-Südharz erteilt werden müsste, um mit dem Bauvorhaben beginnen zu können. Ungeachtet der umweltrechtlichen Einschränkungen hatte Dirk Schatz bereits in internen Unterlagen den Vermerk gesetzt, dass die Baugenehmigung zu erteilen ist, da auf den Landkreis sonst angeblich horrende Schadensersatzforderungen zukämen. Auf Grund dieser Aussagen, will die mit dem Fall beauftragte 13. Große Wirtschaftsstrafkammer nun noch einen weiteren Zeugen hören, denn auch dieser Experte hatte ein Gutachten angefertigt, welches sich mit der Errichtung des umstrittenen Windparks beschäftigt.

Eisleben / Hettstedt – Kollege muss im Prozess um Dirk Schatz in den Zeugenstand

Am Donnerstag wird mit der Vernehmung des Siegmund S., ehemaliger Fachbereichsleiter für Bau und Umwelt bei der Kreisverwaltung Mansfeld-Südharz auch der Prozess gegen Dirk Schatz vor dem Landgericht Halle seine Forsetzung finden. Dabei wird Herrn Sachtz als ehemaligem Unionspolitiker und zwei weiteren Mitangeklagten im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben eines 18 Mio. teuren Windparks vor Eisleben sowohl Bestechung als auch Bestechlichkeit vorgeworfen.

Wurden Genehmigungsverfahren beeinflusst?

Im Jahre 2014 soll Dirk Schatz als Landrat des Landkreies Mansfeld-Südharz weit über das normale Maß ein Genehmigungsverfahren in seiner Funktion als Unionspolitiker und Landrat beeinflusst haben. Als Vergütung oder Entschädigung für seine Einflussnahme soll Herr Schatz diverse finanzielle Unterstützungen für seinen Wahlkampf erhalten haben, denn der Unionspolitiker hat wiederum als Landrat kandidiert, war aber erfolglos geblieben. Aus diesem Grund wird nun der erwähnte Zeuge Siegmund S. gehört, denn das Gericht verspricht sich von dem ehemaligen Kollegen des Herrn Schatz weitere vertiefte Erkenntnisse über den Sachverhalt und vor allem die Abläufe des betreffenden behördeninternen Genehmigungsverfahrens in Bezug auf die umstrittene Windkraftanlage vor den Toren Eislebens. Herr Siegmund S. war damals als Fachbereichsleiter und als Mitglied der so genannten Verwaltungsleitung die Aufsicht über das zuständige Umweltamt und über das zuständige Bauamt im Landkreis Mansfeld-Südharz übertragen worden.

Erkenntnisse verspricht sich das Gericht schon aus der Tatsache heraus, das beide Ämter damals in sehr aktiver Art und Weise in das Verfahren eingebunden waren. Allerdings wurde das Projekt trotzdem bis zum heutigen Tag nicht genehmigt, wofür vor allem die nach wie vor verhältnismäßig umfangreiche Population des unter strengem Artenschutz stehenden Rotmilans verantwortlich zeichnet. Über diesen Umstand sei der Landrat aber bereits im September des Jahres 2013 informiert worden. Dies hatte zumindest der Leiter des Umweltamtes bisher ausgesagt.

Wird der ehemalige Landrat Dirk Schatz wegen Bestechlichkeit verurteilt?

Dabei könnte es für Dirk Schatz jetzt richtig eng werden, denn der ehemalige Landrat war bereits Ende des Vorjahres in einem anderweitigen Verfahren, das ebenfalls vor dem Landgericht Halle verhandelt wurde und bei dem es ebenfalls um den Vorwurf der Bestechlichkeit ging, zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt worden. Diese Strafe wurde allerdings zur Bewährung ausgesetzt. Darüber hinaus sollte der Diplomfinanzwirt der Landeskasse Sachsen-Anhalt 20.000 Euro zahlen, zudem verlor der damals 48jährige für den Zeitraum von drei Jahren seine Wählbarkeit, so dass er an sich derzeit ohnehin nicht für ein politisches Amt kandidieren kann. Hier muss allerdings angemerkt werden, dass Herr Schatz das Urteil nicht anerkennen wollte und Revision beantragt hatte.

Lückenhaftes Gedächtnis einer Wahlkampfhelferin des Dirk Schatz im Korruptionsprozess als kleine Hindernis

Einen kurzen Moment lang hat es den Anschein, als würde die Vorsitzende der 13. Großen Strafkammer des Landgerichts Halle – Richterin Ursula Mertens – auf Grund der angeblichen Gedächtnislücken der Weißenfelser Zeugin nun doch die Fassung verlieren. Allerdings vergeht dieser Moment so schnell wie er kam und Richterin Mertens hat sich wieder im Griff. Es folgt eine kurze Pause und im Anschluss daran setzt sie ihre Vernehmungsarbeit im Korruptionsprozess gegen Dirk Schatz (ein ehemaliger Landrat der CDU des Landkreises Mansfeld-Südharz) sowie zwei weitere Mitangeklagte unbeirrt fort. Dabei wirft die Staatsanwaltschaft den drei Angeklagten in Hinblick auf die Errichtung eines Windkraftparks vor Eisleben im Wert von – kalkuliert – um die 18 Mio. Euro Bestechlichkeit und Bestechung vor, so dass zum Beispiel der ehemalige Landrat Schatz immerhin eine 5stellige Summer für seinen Wahlkampf erhalten haben soll. Als Gegenleistung sollte Herr Schatz das umstrittene Vorhaben auf unzulässige Art und Weise unterstützen. Die jeweilige Sachverhalte wurden weiter oben bereits mehrfach dargestellt.

Dabei verfolgen an dem betreffenden Verhandlungstag nur wenige Zuschauer die Verhandlung in Saal 96, bei der sich nach wie vor die Zeugin Elke Simon-Kuch im Zeugenstand befindet, und deren Gedächtnis massive Lücken aufzuweisen scheint. So ist Frau Simon-Kuch als Unternehmerin in Weißenfels gleichzeitig auch Inhaberin einer Werbeagentur und lässt ihre eigenen Aktivitäten von Anfang 2014 im Bezug auf den Landkreis Mansfeld-Südharz Revue passieren.

Aktivitäten zur Windpark-Werbung waren mit dem ehemaligen Landrat abgesprochen

Frau Simon-Kuch gibt beispielsweise an, sie habe lediglich für die Investoren einen Webeprospekt erstellt, der den geplanten und nach wie vor nicht genehmigten Windpark Helfta zum Gegenstand hatte. Darüber hinaus habe sie ein Wahlkampfkonzept angefertigt, welches der CDU Mansfeld-Südharz ebenfalls ordnungsgemäß in Rechnung gestellt wurde. Die damals 48-jährige Unternehmerin gibt zudem ohne Zögern zu, wer die Auftraggeber waren und berichtet weiter: „Das meiste davon habe ich mit Herrn Schatz besprochen“.

Als es aber darum geht, Licht in das Dunkel der entstandenen Geldflüsse zu bringen und Details zu nennen, entstehen bei der Betriebswirtin zunehmend Gedächtnislücken. Dies vor allem dann, als es um eine Rechnung geht, die von der Firma Simon-Werbung zwar im Zuge des betreffenden Wahlkampfes in voller Höhe von 4.760 Euro gestellt wurde und Werbematerial zum Gegenstand hatte, die aber ganz offensichtlich nicht in voller Höhe beglichen wurde. Die vorsitzende Richterin – Ursula Mertens – hakt nach: „Warum wurde die Rechnung damals um 3.500 Euro gekürzt?“ Doch die Frage ist vergeblich. Im Zuge dessen versucht auch Staatsanwalt Frank-Thomas Schulze Frau Simon-Kuch an ihre Aussage von 2017 zu erinnern, doch diese antwortet: „Was ich vor zwei Jahren gesagt habe, daran kann ich mich heute nicht mehr erinnern“.

Ist der brisante Mailverkehr kein Beweismittel im Prozess gegen den ehemaligen Landrat Dirk Schatz?

Der Verteidiger des Mitangeklagten Wahlkampfhelfers hat zudem im Prozess wegen Korruption gegen den Ex-Landrat des Landkreises Mansfeld-Südharz, Dirk Schatz, den Geschäftsführer eines Unternehmens für Windkraftanlagen und einen Wahlkampfhelfer aus dem Team des Herrn Schatz  einen ersten Vorstoß in Hinblick auf das belastende Material aus einem Mailverkehr der drei Angeklagten unternommen, dass der betreffende Verteidiger scheinbar zügigst vom Tisch haben will.

Aktuell geht es dabei um Mails, die zwischen dem ehemaligen Landrat, Dirk Schatz, und dem Mandanten des Verteidigers ausgetauscht wurden und die das Gericht bislang als Beweismittel zugelassen hat. Gegen dieses Beweismittel legt Rechtsanwalt Andreas Hüttl nun offiziell Beschwerde ein und verweist in diesem Zusammenhang unter anderem auf die Tatsache einer offenbar – wenigstens teilweisen – illegalen Beschaffung der internen Kommunikation. Diese wurde aber nicht nur illegal beschafft, sondern im Zuge dessen auch gleich noch als anonyme Quelle der Mitteldeutschen Zeitung sowie  dem damligen Kreistagsvorsitzenden, Klaus Kotzur, zugespielt.

Wurden noch weitere Mails auf diversen Servern entdeckt?

Etwa vier Wochen vor dem offiziellen Bekanntwerden des Sachverhaltes hatte Herr Kotzur die betreffenden und wohl sehr brisanten Ausdrucke der zuständigen Staatsanwaltschaft übergeben, woraufhin die beauftragten Ermittler im Zuge ihrer Arbeit auch auf den Servern der Kreisverwaltung des Landkreises Mansfeld-Südharz auch später noch weitere Mails sicherstellen konnten.

Ob Rechtsanwalt Hüttl mit seinem Beschwerdeantrag also Erfolg haben wird, ist nach wie vor offen, wobei es zudem ebenso offen ist, ob sich die beiden anderen Verteidiger dieser Beschwerde anschließen werden oder nicht. Der Verteidiger des Geschäftsführers des Unternehmens für Windanlagen Bau hatte allerdings bereits angekündigt, ebenfalls Rechtsmittel gegen die Verwendung der Mails einlegen zu wollen. Der Staatsanwaltschaft bleibt aber nun lediglich ein Zeitfenster bis zur Monatsmitte, um ihrerseits auf die anwaltliche Beschwerde zu reagieren.

Doch Was ist eigentlich Korruption?

Hier einmal ein kleiner Überblick für die rechtschaffenden Bürger, die mit diesem Wort (noch) nichts anzufangen wissen:

Das Wort „Korruption“ ist allgemeinhin auch bekannt als „Bestechung“ oder eben im Kontext der vorab genannten Fälle als „Missbrauch eines öffentlichen Amtes, einer Funktion in der Wirtschaft oder eines politischen Mandats zugunsten eines Anderen, auf dessen Veranlassung oder in Eigeninitiative, zur Erlangung eines Vorteils für sich oder einen Dritten, mit Eintritt oder in Erwartung des Eintritts eines Schadens oder Nachteils für die Allgemeinheit (Täter in amtlicher oder politischer Funktion) oder für ein Unternehmen (betreffend Täter als Funktionsträger in der Wirtschaft)“ – soweit die generelle Definition dieses Begriffs laut kriminologischer Forschung. Doch natürlich gibt es im Rahmen des Korruptionsverdachtes auch diverse Unterscheidungen dieses Begriffes.

Am häufigsten begegnet uns wahrscheinlich die sogenannte „Situative Korruption“, bei der ein Mensch sich eher aus einem Impuls heraus für eine solch falsche Handlungsweise entscheidet. Anders sieht es dagegen bei der „Strukturellen Korruption“ aus, bei der eine kriminelle korrupte Handlung vorsätzlich geplant wurde. Hier kann man also noch einmal eine andere Härte der Schuld feststellen, da sich der Täter vorab Gedanken über seine Tat und möglicherweise entstehende Folgen machen konnte.

Vorteile, Ziele und Schäden im Zusammenhang mit Korruption

Wer Entscheidungen treffen kann, der hat Macht. Mit dieser Macht kann aber nicht jeder umgehen, ohne dabei bestechlich zu werden. Hierbei geht es um Gelder die leicht in bar und schwarz in die Tasche des Entscheiders fließen können, wenn dieser einen wichtigen Auftrag beispielsweise an Person X anstatt an Person Y vergibt. Mister X zeigt sich erkenntlich und drückt seine Dankbarkeit in Form einer Bargeldzahlung an den Entscheider aus – politisch und strafrechtlich nicht korrekt, aber immer wieder praktiziert. Doch wohin fließen die schwarzen Zahlungen am häufigsten? Die meisten Bestechungsgelder fließen zweifelsfrei in Bereich wie die Wirtschaft, die allgemeine öffentliche Verwaltung, sowie auch in Richtung der Strafverfolgung und Justiz.

Neben den wirtschaftlich entstehenden Schäden durch die Korruption, sollte man auch immer den immateriellen Schaden sehen. Dieser kann in einigen Fällen noch schlimmer als der finanzielle Schaden sein, kann er doch ganze Berufsgruppen in Verruf und unter einen falschen Generalverdacht stellen. Kein Beamter bzw. Polizist der seinen Job ordnungsgemäß ausführt lässt sich bei der Kassierung eines Bußgeldes gerne so ansehen, als würde er davon mit der Frau und den Kindern am Abend hübsch essen gehen. Kurz gesagt: die Korruption kann das Grundvertrauen der Menschen in die Unbestechlichkeit, die Unabhängigkeit und auch in die Handlungsfähigkeit des Staates bzw. die Integrität der Wirtschaft massiv schädigen.