70 jähriger am Landgericht Göttingen zu eineinhalb Jahren auf Bewährung verurteilt

Der Prozess wegen Steuerhinterziehung gegen ein Ehepaar aus Bad Lauterberg ist nach einer Verhandlungsdauer von zwei Monaten vor dem Landgericht Göttingen entschieden worden, dies berichtet die Hessische / Niedersächsische Allgemeine

Der 70jährige Ehemann wurde durch das Gericht zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt. Diese wurde allerdings zur Bewährung ausgesetzt. Trotzdem wurde der Unternehmer der so genannten Steuerhinterziehung in insgesamt 66 Fällen für schuldig befunden, wie von einer Grichtssprecherin mitgeteilt wurde. Zudem wurde durch den Richter eine Einziehung von insgesamt 209.000 EUR angeordnet, denn in dieser Höhe beläuft sich der Gesamtschaden, der durch die Straftaten angeblich entstanden sei. Allerdings ging die Ehefrau als Mitangeklagte straffrei aus und wurde freigesprochen.

Mit diesem Urteil folgt das Gericht im Wesentlichen den Anträge des Staatsanwaltes, denn dieser kam im Rahmen der Beweisaufnahme zu dem Ergebnis, dass die Partnerin des Unternehmers als „Strohfrau“ gedient, aber nicht aktiv an den Steuererklärungen mitgewirkt habe.

Zudem hat auch die Verteidigung einen Freispruch für die Ehefrau gefordert, wobei der Anwalt des Unternehmers auf eine Geldstrafe plädierte und weiterhin die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse seines Mandanten forderte. Dieser war als GmbH-Geschäftsführer in der Baubranche tätig, wobei ihm durch die Staatsanwaltschaft vorgeworfen wurde, in der Zeit von 2007 bis 2014 unrichtige bzw. unvollständige Angaben gegenüber dem Finanzamt Herzberg in insgesamt 66 Fällen gemacht zu haben. Auf diese Weise sollte er mehr als 200.000 EUR an Einkommen-, Körperschafts-, Umsatz-, Lohn- und Gewerbesteuer hinterzogen haben.

Bewährung für Bauunternehmer bei Steuerhinterziehung

Im Falle der Steuerhinterziehung durch einen Bauunternehmen aus Bad Lauterbach im Landkreis Göttingen endete der Prozess nun mit der Verkündung einer Bewährungsstrafe, wobei der 70jährige Mann mehr als 200.000 EUR zurückzahlen muss, darüber berichtet der NDR. Er soll Urkunden gefälscht und Steuern hinterzogen haben, wie der NDR 1 aus Niedersachsen berichtete. Seine Ehefrau ging als Mitangeklagte allerdings straffrei aus. Dem 70jährigen Haupttäter wird allerdings vorgeworfen, das zuständige Finaazamt über Jahre hinweg und in mehr als 66 Fällen getäuscht zu haben.

Prozess in Hanau wegen Steuerhinterziehung und Menschenhandel hat begonnen

Hanau (AFP). Vor einem Landgericht im hessischen Hanau begann am Dienstag der Prozess gegen vier Thailänderinnen und einen Deutschen, das berichtet die Zeit. Diese sollen die Frauen und transsexuelle Frauen aus Thailand zur illegalen Prostitution gezwungen haben. Darüber hinaus wirft man den fünf Angeklagten vor, Steuern in Millionenhöhe hinterzogen zu haben. So lauten zumindest die Angaben des Gerichts in Hinblick auf den Fall der fünf Beklagten im Alter von 49 bis 63 Jahren. Dabei sollen die Beschuldigten gleichzeitig ein Teil einer Bande von Menschenhändlern sein, die nicht nur in Hessen, sondern bundesweit agiert und vermutlich noch weitere 49 Mitglieder umfasst.

Haftbefehl wegen Steuerhinterziehung durch Bundespolizei vollstreckt – Die Haft konnte dank eines Freundes aber umgangen werden!

Ein 29 Jahre alter Mann wurde durch die Bundespolizei bei einer routinemäßigen grenzpolizeilichen Ausreisekontrolle nach Kuba festgestellt und umgehend festgenommen, hierüber berichtet das Presseportal. Der Grund dafür lag darin, dass die Staatsanwaltschaft Bochum dem betreffenden Herrn in sechs Fällen Steuerhinterziehung vorwarf, woraufhin der 29jährige im Januar 2019 verurteilt wurde. Der Mann stellte sich allerdings weder der Ladung zum Strafantritt noch hielt er seine Zahlungsversprechen ein, so dass ein Haftbefehl erlassen und durch die Bundespolizei vollstreckt wurde.

Bei seiner Festnahme konnte der 29jährige Deutsche seine Geldstrafe, die sich auf 2.788,90 EUR belief, wieder nicht bezahlen, er kontaktierte aber einen Freund, der die Summe vorstreckte, so dass dem betreffenden Herrn der Weg in die Justizvollzugsanstalt erspart blieb. Da die betreffende Geldstrafe direkt beim Polizeipräsidium in Recklinghausen als Barbetrag eingezahlt wurde, war sowohl die Strafe als solche abgegolten als auch der Haftbefehl hinfällig, so dass die Ersatzfreiheitsstrafe von 90 Tagen umgangen und die Reise nach Varadero fortgesetzt werden konnte.

HZA-RO: 15.000 unversteuerte Zigaretten durch Zoll gefunden

Bei insgesamt drei Zollkontrollen auf den Autobahnen A94 und A8 wurden in den letzten Tagen fast 15.000 unversteuerte Zigaretten festgestellt, dies berichtet das Presseportal.

Fünf Insassen, die in ihrem rumänischen Transporter mehrere verspätete Ostergeschenke für Verwandte und Freunde in Paris dabei hatten, ließen die Zollbeamten der Kontrolleinheit Verkehrswege (KEV) München näher nachsehen und so fanden sie in den angeblichen Ostergeschenken etwa 1.800 unversteuerte Zigaretten zwischen Süßigkeiten versteckt. Darüber hinaus waren im Fahrgastraum des Transporters aber nochmals 1.400 Zigaretten versteckt.

Am Tag darauf hatten die Zöllner wieder Glück und fanden ebenfalls auf der A94 weitere 8.200 versteckte Zigaretten in einem bulgarischen Kleintransporter, der als so genanntes Sammeltaxi mit 6 Personen nach Nordrhein-Westfalen unterwegs war. Die geschmuggelten Zigaretten waren dabei recht auffällig in Reisetaschen, unter mitgeführten Lebensmitteln in Kühlboxen und unter diversen Ablagefächern deponiert. Weiterhin sollte zu diesem Fall angemerkt werden, dass der Fahrer des Transporters dem Zoll kein Unbekannter war, denn er war bereits mehrfach wegen dem Schmuggel von Zigaretten beanzeigt worden, wobei sich auch die Vorfälle der Vergangenheit bei der Strafzumessung negativ auswirken dürften. Ihm droht ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung.

Darüber hinaus war die KEV Traunstein auch auf der A8 erfolgreich, denn ein ebenfalls in Bulgarien zugelassener, weiterer Transporter wurde ebenfalls kontrolliert. Sein Fahrer war auf dem Weg zur Arbeit nach Deutschland, und obwohl der Mann die Frage nach eingeführten Waren verneinte, fand der Zoll in seinem Reisegepäck um die 3.540 Zigaretten mit den Steuerbanderolen Mazedoniens.

Die Zigaretten wurden in allen genannten Fällen direkt durch die Zöllner sichergestellt, wobei die betreffenden Beteiligten jeweils Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung erwarten. Diese wurden allerdings zur weiteren Bearbeitung an die zuständige Strafsachen- und Bußgeldstelle des Hauptzollamts Augsburg abgegeben.

Wann liegt Steuerhinterziehung vor und welche Strafen können drohen?

Im deutschen Steuerrecht ist Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt, sondern gilt als Straftat, die mit Geldstrafe oder in schweren Fällen auch mit einer Freiheitsstrafe bis maximal zehn Jahre geahndet werden kann. Aber wann und wo liegt letzten Endes eine Steuerhinterziehung überhaupt vor und welche Strafen drohen bei einem Steuerbetrug wirklich? Alles das steht auf einfach Rente

Infografik: Steuerhinterziehung

Die Infografik vermittelt einen groben Überblick zu allen wichtigen Punkten des Themas Steuerhinterziehung sowie zu eventuell drohenden Strafen und einer möglicherweise zu erreichenden Straffreiheit.

 

Quelle: https://www.einfach-rente.de/steuerhinterziehung

Grafik der Steuerhinterziehung

 

Wann liegt wirklich eine Steuerhinterziehung vor?

Die Basis des deutschen Steuergesetztes bildet die Abgabenordnung (AO), in der das Steuerrecht mehr oder weniger umfassend geregelt ist. Gemäß der Rechtsgrundlage handelt es sich bei der Steuerhinterziehung immer um eine Straftat, allerdings wird das jeweilige Vergehen bei einer so genannten leichtfertigen Steuerverkürzung als Ordnungswidrigkeit und damit lediglich als eine  Gesetzesübertretung bewertet.

Dabei kann der Tatbestand der Steuerhinterziehung beispielsweise entweder durch aktive Handlung oder durch Unterlassung vorliegen, sofern dadurch ein direkter Steuervorteil oder zumindest eine Steuerverkürzung eintritt. Aktives Handeln wäre beispielsweise die Angabe von zu hohen Werbekosten, wobei ein Verschweigen zu hoher Geldgeschenke eine Unterlassung darstellt. Weiterhin gilt zu bedenken, dass eine Steuerhinterziehung nur bei nachgewiesenem Vorsatz strafbar ist, allerdings können auch der Versuch und die Beihilfe bestraft werden. Während für die Einleitung von Ermittlungen also der Verdachtsfall ausreicht, muss für eine Verurteilung tatsächlich der Vorsatz nachgewiesen werden.

Mit welchen Strafen ist bei Steuerhinterziehung zu rechnen?

Grundsätzlich kann Steuerhinterziehung also mit empfindlichen Strafen belegt sein, wobei man hier je nach Schwere der Tat zwischen Geldstrafen und Freiheitsstrafen unterscheidet. Darüber hinaus wäre aber auch eine so genannte Strafbefreiung möglich, allerdings kann damit nur gerechnet werden, wenn der Betrag weniger als 50.000 EUR beträgt. In einem solchen Fall muss lediglich die Steuer zzgl. 6 Prozent an Hinterziehungszinsen nachgezahlt werden. Beträgt die hinterzogene Steuer allerdings mehr als 50.000 EUR droht eine Geld- oder Freiheitsstrafe, wobei die Freiheitsstrafe bei Summen unter 1 Mio. EUR auch zur Bewährung ausgesetzt werden kann, so dass hier häufig eine Geldstrafe droht. Grundsätzlich kann die Freiheitsstrafe also auch abgewendet werden, wenn die Beritschaft besteht, die Steuer plus Zinsen und einer Zusatzleistung von 5 Prozent nachzuzahlen.

In schweren Fällen drohen bei Steuerhinterziehung Freiheitsstrafen von bis zu 5 Jahren und in besonders schweren Fällen von bis zu 10 Jahren, so dass das Strafmaß in Bezug auf Freiheitsstrafen zwischen 6 Monaten und 10 Jahren betragen kann. Bemessungsgrundlage für das Strafmaß ist also immer die Höhe der Steuern, die hinterzogen wurden, und natürlich häufig auch die Anzahl der Fälle. Darüber hinaus muss dem angeblichen Steuersünder ein Vorsatz nachgewiesen werden, so dass es sich lohnt, bei einem Verdacht immer einen versierten Anwalt hinzuzuziehen, auf den übrigens ein Rechtsanspruch besteht. Wer also keine eigenen finanziellen Mittel für einen Verteidiger hat, hat auf jeden Fall das Recht, einen Pflichtverteidiger in Anspruch zu nehmen. Als Faustregel gilt allerdings, dass Freiheitsstrafen erst dann drohen, wenn die hinterzogene Steuer mindestens 100.000 EUR beträgt. Allerdings sollte man sich auf diesen Wert nicht zwingend verlassen, da Fälle mit anderslautender richterlichen Entscheidungen existieren. Zu berücksichtigen ist weiterhin, dass bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe nach deutschem Recht keine Möglichkeit mehr besteht, die Freiheitsstrafe in eine bloße Geldstrafe oder in eine bloße Bewährungsstrafe umzuwandeln.

Wie kann eine Straffreiheit erreicht werden?

Der eigentlich einzige Weg zur Straffreiheit, sofern es sich nicht um geringfügige Beträge handelt,  führt über die Selbstanzeige, die allerdings absolut richtig und vollständig sein muss. Dabei darf die Selbstanzeige keine Lücken aufweisen und muss Einkünfte nachmelden, die bisher nicht erklärt wurden. Zudem darf das zuständige Finanzamt noch keine eigenen Ermittlungen eingeleitet haben, von denen der betreffende Steuerzahler Kenntnis erlangt hat. Kennt das zuständige Finanzamt den Fall und wurde der betreffende Steuerzahler über eben diese Kenntnis informiert, so ist eine Straffreiheit nicht mehr möglich. Allerdings ist diese Kenntnis eine Grauzone, denn natürlich muss der Beschuldigte auch selbst Kenntnis von der Kenntnis seiner Finanzbehörde haben.

Wann ist eine Steuerhinterziehung verjährt?

Die Verjährungsfrist beginnt auch bei der Steuerhinterziehung mit der Tatvollendung und kann in schwerwiegenden Fällen bis zu 10 Jahre betragen. Darüber hinaus kann sich die jeweilige Verjährungfrist verlängern, wenn Steuererklärungen verspätet abgegeben werden.

Welche Staaten sind nach wie vor interessante Steueroasen?

Dabei dürfte sich wohl jeder, der bei der Steuererklärung nicht so ganz ehrlich war bzw. ist durchaus verschiedene Fragen stellen, denn hier wäre unter anderem interessant, ob es in Europa Steueroasen gibt und wo es überhaupt Steueroasen gibt. Zuerst einmal sollte nicht unnötig in Panik ausgebrochen werden, denn das Thema der Steuer-CDs ist zwar in aller Munde, aber es besagt nicht, dass man sich da wirklich auch darauf befindet. Wichtig ist Ruhe, denn nur so vermeidet man, sich selbst zu verraten. Darüber hinaus sollte man schweigen und genießen. Auch die beste Freundin, der Ehepartner oder der Kumpel muss nicht wissen, ob man wirklich ehrlich gegenüber dem Finanzamt ist, denn bei einem Streit läuft man so immer Gefahr verraten zu werden. Hier gilt also der Spruch: Über Geld spricht man nicht, das hat man!

Um auf die eigentliche Frage zurückzukommen sind alle Staaten und Gebiete interessant, die sich nicht zu einem direkten oder offenen Informationsaustausch verpflichtet haben, so dass hier sogar einige Staaten der EU in Frage kommen können. Grundsätzlich zählen zu den Steueroasen also nach wie vor die Schweiz und Luxemburg, Österreich, die Karibik und alle Inselstaaten der Südsee, denn diese locken mit relativ niedrigen Steuersätzen, einem sehr sicheren Bankgeheimnis und diversen Sonderregelungen (die es in der Schweiz auch für Prominente gibt). Zudem kann ein Gespräch mit einem versierten Rechtsanwalt sinnvoll sein, denn dieser ist in jedem Fall zum Schweigen verpflichtet.