Bereits seit zwei Jahren sammelt der Bund diverse Informationen über Fragen der Unternehmensanteile und Unternehmenszugehörigkeiten.

Man will also wissen, wem ein Unternehmen ganz oder anteilig gehört. Allerdings haben auf diese Daten nur wenige Berechtigte Zugriffe, das berichtet der Spiegel. Das soll sich nach Willen und Absicht von Finanzminister Scholz jetzt ändern, denn Finanzminister Scholz plant die Veröffentlichung eines so genannten Transparenzregisters.

Quelle:  https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/olaf-scholz-will-oeffentliches-transparenzregister-im-kampf-gegen-geldwaesche-a-1268415.html

Kampf gegen Geldwäsche, Scholz will Transparenzregister öffentlich machen

Dieses Transparenzregister wurde bereits im Jahre 2017 eingeführt, konnte sich aber lange Zeit nicht behaupten, da es sich nicht als das wertvolle Instrument erweisen konnte, welches sich die Verantwortlichen zur Bekämpfung der so genannten Wirtschaftskriminalität erhofft hatten. Teilweise mag dies aber auch daran gelegen haben, dass die zuständigen Ermittler gar keine Möglichkeit hatten, auf eben dieses Register zuzugreifen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will genau das jetzt ändern und einen öffentlichen Zugriff auf die betreffende Datenbank ermöglichen. Zumindest geht diese Überlegung aus einem Gesetzesentwurf hervor, über den das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) bereits vor einiger Zeit berichtete. Zudem enthält dieser Gesetzesentwurf noch einige weitere Maßnahmen gegen Steuertricks und Geldwäsche, so dass sich eine Lektüre und Beobachtung der Zusammenhänge schon aus den verschiedensten Gründen lohnen könnte.

Grundsätzlich soll das so genannte elektronische Transparenzregister Auskunft über die Frage geben, wem ein Unternehmen gehört und wer Unternehmen oder Stiftungen kontrolliert, die hinter einem Unternehmen stehen. So sollen auch Nutznießer und Verantwortliche von Briefkastenfirmen im Ausland oder verschachtelten Unternehmenskonstrukten erkennbar gemacht werden. Ob dies in der Realität tatsächlich funktioniert dürfte bezweifelt werden, was vor allem dann gilt, wenn die betreffenden Unternehmen gar nicht in Deutschland ansässig sind und somit keine Verpflichtung einer Auskunft gegenüber deutschen Behörden besteht. Von internationalen Rechtsgrundsätzen und Datenschutzbestimmungen, die hier dann ebenfalls zu berücksichtigen wären, einmal ganz abgesehen.

Aus diesem Grund ist es auch nicht verwunderlich, dass bislang nur ein kleiner Kreis von Menschen und Behörden wirklch Zugang zu den Daten haben, wobei ein „berechtigtes Interesse“ nachgewiesen werden muss, um ein Einsichtsrecht zu erhalten. Diese Beschränkung geht auf die Arbeit des früheren Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) zurück, der diese in den zuständigen Gesetzestext aufnehmen lies. Allerdings fordern auch Organisationen, wie Transparency International oder auch das Netzwerk Steuergerechtigkeit einen Einblick und eine Offenlegung.

Kryptowährungen sollen stärker überwacht werden

Wirklich leistungsfähig ist das Transparenzregister aber ohnehin nicht, denn mit diversen Tricks kann es legal gut umgangen oder vollständig ausgehebelt werden. Das musste im vergangenen Herbst sogar das Bundesfinanzministerium einräumen. Liegt eine Verkettung von Gesellschaften im Sinne einer Holding oder einer ähnlichen Vergesellschaftung vor, so lässt sich faktisch die Meldepflicht für die jeweiligen Eigentümer auch direkt umgehen. Ob Herr Scholz da wirklich Verbesserungen einführen kann und sollte ist zudem unklar, da er sich hier schnell im Bereich eines Verstoßes gegen den Datenschutz bewegen könnte.

Allerdings wird mit der Gesetzesänderung auch eine EU-Richtline umgesetzt, so dass der Minister gemäß RND noch weitere Regelungen verschärfen möchte, um die Möglichkeit zu erhalten, illegale Geldströme leichter aufzudecken. So sollen beispielsweise auch Krypotwährungen stärker überwacht werden.

„Insbesondere die Anonymität virtueller Währungen ermöglicht ihren potenziellen Missbrauch für kriminelle und terroristische Zwecke“, zitiert das RND einen Teil der Begründung des betreffenden Gesetzesentwurfs. So will Scholz mit eben dieser Neuregelung beispielsweise die Befugnisse der Geldwäsche-Spezialeinheit des deutschen Zolls maßgeblich erweitern.

Nehmen Sie hier an der Umfrage teil.

Funktion der Civey-Methodik?

Grundsätzlich arbeitet Civey als Meinungsforschungsinstitut mit einem so genannten mehrstufigen Verfahren. Dabei werden alle Echtzeitumfragen in repräsentativer Form in ein Netzwerk aus etwa – deutschlandweit 20.000 Websites in Form eines so genannten Riversamplings aufgespielt. Somit werden also nicht nur Nutzer von SPIEGEL ONLINE befragt, sondern auch andere Interessenten erhalten die Möglichkeit zu einer Teilnahme. Auf diese Art und Weise kann so ziemlich jeder interessierte Nutzer an der Umfrage teilnehmen und wird dabei auch auf der Grundlage seiner Antworten am repräsentativen Gesamtergebnis berücksichtigt, wobei es aber zwingend nötig ist, sich zuvor auch zu registrieren. Aus den registrierten Nutzern zieht das Institut Civey dann eine so genannte quotierte Stichprobe. Diese soll sicherstellen, dass sie in wichtigen Merkmalen, wie Geschlecht, Bevölkerungsdichte und Alter der relevanten Grundgesamtheit entspricht. Daran anschließend werden die Ergebnisse in einem dritten Schritt nach zusätzlich soziodemografischen Faktoren und den zugrundeliegenden Werthaltungen der abstimmenden Teilnehmer gewichtet. Auf diese Weise sollen eventuelle Verzerrungen korrigiert werden und man verspricht sich eine Verhinderung von Manipulationen der verschiedensten Art. Für weitere Informationen lohn sich der Besuch auf der Website von Civey sowie die Lektüre der FAQ.

Weshalb ist die Registrierung wichtig?

Die Registrierung ist deshalb so wichtig, weil sie hilft, die eingehenden Antworten zu gewichten. Auf diese Weise wird ein Ergebnis für die jeweilige Umfrage möglich, dass gleichzeitig repräsentativ für die deutsche Wahlbevölkerung ist, da jeder relevante Teilnehmer auch nach seinem Geburtsjahr, seinem Geschlecht und dem Wohnort befragt wird. Nach erfolgter Registrierung kann jeder Interessent auch in verschiedenen weiteren Umfragen seine Meinung abgeben und sich dabei an den verschiedensten Umfragen zu den unterschiedlichsten Themen beteiligen.

Wodurch werden die Umfrageergebnisse repräsentativ?

Grundsätzlich wird die Antwort eines Teilnehmers so gewichtet, dass letzten Endes das entstehende Ergebnis der betreffenden Umfrage repräsentativ für eine zuvor definierte Grundgesamtheit wird bzw. ist. Zudem sind hier verschiedene Sachverhalte möglich. Beispielsweise umfasst die betreffende Grundgesamtheit für den Regierungsmonitor und die so genannte Sonntagsfrage die gesamte wahlberechtigte Bevölkerung innerhalb Deutschlands. Dabei ist eine Manipulation mehr oder weniger unmöglich, denn die betreffende Gewichtung einer Antwort geschieht auf vollautomatischer Basis der bei der Registrierung hinterlegten persönlichen Angaben, sowie auf der historischen Grundlage der eventuell bei früheren Umfragen eingegangenen Antworten des jeweiligen Nutzers oder der Nutzerin. Wer zudem Fragen zu weiteren Details oder der direkten Methodik hat, sollte das Civey-Whitepaper lesen.

Sind online genügend Teilnehmer frequentierbar?

Ja, denn in der Regel werden Umfragen dieser Art heute nicht mehr persönlich, sondern nur noch auf telefonischer und zunehmend elektronischer Basis durchgeführt, wobei über kurz oder lang auch das Telefon seine Bedeutung für solche Umfragen verlieren wird. Natürlich ist für die Aussagekraft einer Umfrage immer wichtig, wieviele Menschen überhaupt bereit sind, sich an der Umfrage zu beteiligen, allerdings ist die Bereitschaft online ein paar Fragen zu beantworten bei den meisten Menschen höher, als die Bereitschaft einen Vertreter des Meinungsforschungsinstituts in die eigene Wohnung zu lassen oder mehrere Minuten mit diesem am Telefon zu sprechen. Trotzdem liegt die Bereitschaft an einer Umfrage teilzunehmen, im lediglich einstelligen Bereich, wobei Experten – wie oben erwähnt – die Bereitschaft zu Telefonumfragen und zu persönlichen Umfragen in den eigenen vier Wänden als besonders gering einschätzen. Hier kann das Internet also eine gute Hilfe sein, das der Teilnehmer selbst entscheiden kann, wo und wann er teilnimmt.

So oder so gibt es aber immer auch eine große Gruppe von Menschen, die nicht erreicht werden kann, weil sie gar nicht erreicht werden möchte und eben nicht bereit ist, an der Umfrage teilzunehmen. Schon aus diesem Grund muss für jede Umfrage eine sehr hohe Zahl an Menschen angesprochen werden, was an sich ohnehin nur durch das Internet wirklich kostengünstig und mit vertretbarem Aufwand möglich ist. Nur so ist auch wirklich ein gutes und vor allem repräsentatives Ergebnis erzielbar. So sind die Umfragen von Civey aktuell – wie bereits erwähnt – nicht nur in SPIEGEL ONLINE, sonder in mehr als 20.000 Websites eingebunden, zu denen auch die Websites diverser weiterer Medien gehören. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass nach Möglichkeit alle erdenklichen Gruppen der Bevölkerung auch wirklich erreicht werden.

Woran erkennt man die Qualität eines Umfrageergebisses?

Um das Ergebnis einer Umfrage wirklich repräsentativ werden zu lassen, muss immer eine große Zahl von Menschen daran teilnehmen. Civey bietet auch hier Transparenz und zeigt ob diese Zahl bereits erreicht ist, indem zu jeder Umfrage eine so genannte statistische Fehlerwahrscheinlichkeit angezeigt wird. Weiterhin wird zu jeder Civey-Umfrage auch die Teilnehmerzahl als solche und die jeweilige Befragungszeit veröffentlicht.

Welche Bedeutung haben Überschneidungen farbiger Bereiche in den Grafiken?

Der so genannte statistische Fehler in den Grafiken der Civey-Umfragen wird als farbiges Intervall angezeigt. Dabei zeigt das Intervall aber auch jeweils an, mit welchen Unsicherheiten ein durch die  Umfrage ermittelter Wert verbunden ist oder verbunden sein kann. So ist es beispielsweise in Hinblick auf die so genannte Sonntagsumfrage zwar nicht möglich, ganz exakt anzugeben, wieviel Prozent an Stimmen bei einer Wahl auf eine Partei entfallen würden, es kann aber ein Intervall erstellt werden, dass dieses Ergebnis aller Wahrscheinlichkeit nach enthalten und sichtbar machen kann. Erfolgt nun eine Überschneidung eben dieser Intervalle von zwei Umfragewerten, so besteht praktisch derzeit keine Möglichkeit, eine Aussage über die jeweilige Differenz zu treffen. In Hinblick auf die Sonntagsumfrage bedeutet das konkret: Liegen die Werte so dicht beieinander, dass eine Überlappung der Fehlerintervalle erfolgt, so kann man derzeit nicht ableiten, welche Partei bei einer Wahl das bessere Wahlergenis erzielen würde.

Was passiert mit den erhobenen Daten?

Die erhobenen persönlichen Daten der Nutzer werden auf deutschen Servern in verschlüsselter Form gespeichert und bleiben auf jeden Fall geheim. Auch die Mitarbeiter, die bei Civey mit der Auswertung der Umfragen betraut sind, arbeiten mit so genannten User-IDs und können die betreffenden Nutzer nicht mit dem Ergebnis der erhobenen Daten und der gemachten Abstimmung in Verbindung bringen. Es ist also für die Mitarbeiter ebenfalls nicht möglich, einen  Namen mit einem bestimmten Umfrageergebnis zu kombinieren. Die jeweils erfragten persönlichen Nutzerdaten dienen lediglich der Gewichtung von Antworten und der Sicherstellung eines einwandfreien, nicht manipulierten, Umfrageergebisses. Um Manipulationen zu verhindern und eine hohe Repräsentativität sicherzustellen arbeitet Civey sowohl mit technischen als auch mit statistischen Methoden sowie mit externen Partnern, die die betreffenden Zielgruppen für die jeweiligen Werbetreibenden erstellen. Die Daten dürfen aber auch dann nur zur Modellierung von Zielgruppen verwendet werden, denn der betreffende Nutzer oder die Nutzerin die Datenschutzerklärung des Unternehmens Civey und seiner jeweils beteiligten Partner akzeptiert hat. Trotzdem erhalten auch die Partner keine Informationen über die jeweilige religiöse oder politische Einstellung des betreffenden Teilnehmers, und natürlich auch keine Informationen oder Daten, mit denen es möglich wäre, den betreffenden Nutzer oder die Nutzerin zu identifizieren. Darüber hinaus sind die Teilnehmer von Umfragen auch vor unerwünschter Werbung sicher, denn sie werden grundsätzlich auch nicht auf der Basis ihrer Angaben mit Werbeschaltungen überspielt. Weiterhin kann so oder so einer Datenweitergabe an die Partner auch jederzeit direkt widersprochen werden, so dass ohnehin keine weitere Nutzung zur Bildung von Zielgruppen erfolgt. Wer sich umfassender über den Datenschutz bei Civey informieren möchte, kann das hier tun.

Wer steckt hinter den Umfragen?

Hier haben Leser die Möglichkeit, direkt in der App oder auf der mobilen sowie der stationären Website die Möglichkeit an einer so genannten repräsentativen Umfrage von Civey teilzunehmen. Dabei handelt es sich bei Civey um ein Institut zur Online-Meinungsforschung, das in Berlin ansässig ist und 2015 gegründet wurde. Zur repräsentativen Erhebung seinenr Umfrage schaltet Civey diverse Websites zu einem so genannten Umfragenetzwerk zusammen, zu dem neben SPIEGEL ONLINE auch andere Medien, wie beispielsweise „Welt“, „Tagesspiegel“, „Rheinische Post“ und die „Wirtschaftswoche“ gehören. Finanziert wurde Civey durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin.