Das Landgericht Wuppertal lehnt einen Prozess ab

Die Staatsanwaltschaft Wuppertal legt deswegen Beschwerde ein das berichtet die WZ. Für einen Schaden von 36 Millionen Euro soll allein der Hauptangeklagte mitverantwortlich sein.

Quelle:  https://www.wz.de/nrw/wuppertal/millionen-korruption-beim-bau-prozess-in-wuppertal-geplatzt_aid-35575227   

Prozess in Wuppertal für Baufirma geplatzt

Über Strohfirmen sollen Sie Rechnungen für nicht geleistete Arbeit ausgestellt haben, diese gewinnbringend dann verkauft haben. Die Staatsanwaltschaft hatte sechs Personen angeklagt, für einen Schaden von 36 Millionen Euro sollte allein der Hauptangeklagte mitverantwortlich sein. Doch keinen Prozess will das Landgericht führen. Am vorigen Mittwoch lehnte es am die Eröffnung des Hauptverfahrens ab und die Angeklagten wurden aus der Haft entlassen.

Mit Rechnungskäufen sollen die Angeklagten an Geld gekommen sein

die fünf Männer und eine Frau machten laut Anklage mit sogenannten Rechnungskäufen Geld. Sie verkauften Rechnungen dabei für Bautätigkeiten mit einer Provision von mindestens fünf Prozent an Dritte. Allerdings verlangten sie für die Rechnungen Geld für Leistungen, die nie tatsächlich erbracht wurden.

Strohfirmen im Baugewerbe gegründet

In wechselnder Beteiligung sollen sie für diese Geschäfte Strohmannfirmen im Baugewerbe gegründet haben, diese waren jeweils nur wenige Monate aktiv, sich aber in dieser Zeit um einen seriösen Schein bemühten. Die aus dem Ausland nur für die Firmengründung eingereisten Geschäftsführer sollen anschließend wieder zurückgekehrt und für inländische Behörden nicht mehr greifbar gewesen sein. Formal bei den Strohmannfirmen Angestellte sollen tatsächlich nicht dort, sondern bei den Abnehmerfirmen beschäftigt gewesen sein.

Das Oberlandesgericht muss jetzt entscheiden

Beim Landgericht ist die zuständige Kammer der Auffassung, dass eine Verurteilung aufgrund der bisherigen Ermittlungen nicht hinreichend wahrscheinlich ist. Sie glaubt zwar, dass die Angeklagten mitgewirkt haben, beim an dem System des Rechnungsverkaufs. Von der Staatsanwaltschaft ermittelte Schadenshöhe hat sie aber Zweifel, falsch berechnet worden sei diese. die Staatsanwaltschaft zudem dafür von der Kammer kritisiert, nicht nachermittelt zu haben, auch auf Hinweise hin nicht.

Staatsanwaltschaft legt Beschwerde ein

Bereits hat die Staatsanwaltschaft Beschwerde eingelegt. „Wir sind überzeugt, wir haben ordentlich ermittelt und dass die Beweise ausreichend sind“; erklärt Wolf-Tilman Baumert, Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Jetzt muss das Oberlandesgericht in Düsseldorf über die Beschwerde entscheiden.