Zumeist Onlinebanken betroffen

Immer mehr Banken in Deutschland melden verschiedene Verdachtsfälle wegen Geldwäsche, das berichtet die Tagesschau. Zumeist sind hier eher die Onlinebanken betroffen. Dabei ist hier wohl ein großes Problem, dass die Banken ihren eigenen Pflichten nicht genug nachkommen.

So ist die Zahl der Verdachtsmeldungen im Rahmen der Geldwäsche im vergangenen Jahr noch weiter angestiegen. So geht aus Informationen vom NDR und der Süddeutschen Zeitung hervor, dass die auf Geldwäsche spezialisierte Zolleinheit Financial Intelligence Unit (FIU) i Jahr 2018 mehr als 70.000 solcher Meldungen erhalten hat. Im Jahr 2017 waren es hierbei noch 59.000 Meldungen – 10 Jahre zuvor nur 7300.

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Immer mehr Verdachtsfälle wegen Geldwäsche

So werden laut den Recherchen von beiden Medien für die Geldwäsche vermehrt Konten von Onlinebanken verwendet. So werden diese Konten zumeist von ahnungslosen Dritten eröffnet. Diese werden dann von den Kriminellen gekapert und anschließend verkauft. So wickeln die Betreiber von so bekannten Fake-Shops dann mit diesen Konten ihre illegalen Geschäfte ab und lassen das Geld dann über dunkle Kanäle verschwinden. Banken sind zudem verpflichtet, einen Verdacht auf Geldwäsche sofort zu melden und teils auffällige Konten direkt zu schließen.

Häufig unzureichende Verdachtsmeldungen der Banken

Die Täter sind meist schneller als die Banken, weshalb Staatsanwaltschaften, Polizei und auch der Zoll meist nicht mehr nachkommen. Häufig sind die von den Banken abgegebenen Verdachtsmeldungen im Hinblick auf die Geldwäsche-Verdachtsmomente zudem auch häufig unzureichend.

FIU-Chef Christof Schulte sagt hierzu: Die Qualität der Verdachtsmeldungen ist entscheidend, wenn es darum geht, wie gut die FIU ihre Arbeit erfüllen kann. Bei allen Meldeverpflichteten ist diese jedoch noch nicht gleichbleibend hoch, obwohl sich diese wohl auch einiges an Mühe geben. Banken würden zudem wohl viele Verdachtsmeldungen abgeben, die nicht werthaltig wären. Oft seien die mangelhaft ausgefüllt, weshalb hier oft nachgefragt werden müsste. Die dafür verwendete Zeit fehlt dann der FIU bei der Analyse und der Verteilung der Fälle. Hier werde Betrügern tendenziell ein Vorsprung verschafft, was so nicht sein müsste. Die Zolleinheit habe zwar bislang dreimal mehr Stellen als vorher bekommen, allerdings sei die Arbeitsauslastung nach wie vor sehr hoch für die Abteilungen, wie der FIU-Chef beklagt.

Banken haben oftmals eine zu langsame Reaktion

Teilweise gehöre zum Problem vor allem, dass die Banken über eine ungenügende Kontrolle verfügen. NDR und SZ hatten so beispielsweise Mitte April beispielhaft über eine Liste mit mehr als 400 Konten bei der Berliner Onlinebank N26 berichtet. Diese wurden von vermeintlichen Betrügern offenbar für Geldwäsche verwendet. Dabei waren die Konten in vielen Fällen einige Wochen aktiv, bevor die Bank diese einfrieren konnte und danach endgültig schließen konnte.

Die in Deutschland ansässige Finanzaufsicht mit dem Namen Bafin verlangt jedoch von den Banken, dass solche Konten direkt und schnell geschlossen werden müssen. Unter Umständen sollen solche Konten somit innerhalb weniger Stunden oder gar weniger Tage. So teilte das Unternehmen N26 daraufhin mit, dass man nun zusätzliche Systeme einsetze, die Betrug und Geldwäsche verhindern sollen. Dazu gehe man aktiv gegen Fake Konten vor. Bei der Kommunikation mit den Kunden sei man in der Vergangenheit oft zu langsam gewesen, weshalb hier nun Besserung in Sicht ist.

Kritik ebenfalls an die Behörde gerichtet

Die FIU ist die zentrale deutsche Einrichtung, die die Meldungen zur Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche gezielt sammelt und dann auswertet. So war sie noch bis zum Sommer 2017 beim BKA in Wiesbaden angesiedelt. Danach wurde sie von der Generalzolldirektion in Köln übernommen und ist seitdem dort. Schon in der Vergangenheit war diese Einheit häufig in Kritik geraten, da es hier schon einige Recherchen des NDR und SZ gegeben hatte. Diese zeigten zehntausende Geldwäsche Verdachtsmeldungen, die nur teilweise bzw. gar nicht bezahlt worden sind.

Neuer Ärger für Anti-Geldwäsche Einheit

Der Zoll hat nun nach den ganzen Negativ-Schlagzeilen angekündigt, dass die Anti Geldwäsche Einheit unabhängig überprüft werden soll. Dabei stellt sich jedoch zum Schluss folgendes heraus: Die Prüfer kommen aus der eigenen Institution.

So kündigte das Bundesfinanzministerium eine Überprüfung der Behörde an.

So fordern Bundestagsabgeordnete von FDP und der Linkspartei im Streit um Deutschlands wichtigste Einheit im Kampf gegen die Geldwäsche, der Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls, eine strikte und klare Aufklärung. Notfalls soll hierfür auch ein Untersuchungsausschuss eingeleitet werden. Als Hintergrund hierfür ist die angekündigte Aufarbeitung des Arbeitsprozesses in der FIU benannt worden.

Unter anderem war durch die Berichte von NDR und SZ bekannt geworden, dass die FIU mehrere zehntausend Verdachtsmeldungen im Rahmen der Geldwäsche nicht bearbeitet hatte. Auch sonst soll es erhebliche Schwierigkeiten bei der Behörde geben, weshalb das Bundesfinanzministerium nun eine Überprüfung der Behörde angekündigt hat.

Prüfer offenbar aus unterer Abteilung der FIU

Die Bundestagsabgeordneten fühlen sich vor allem durch die Ankündigung des BMF getäuscht. So hatte das Ministerium im August auf Anfrage der Redaktion der FDP Fraktion schriftlich mitgeteilt, dass derzeit eine Evaluierung der (FIU) Prozesse und Abläufe sowie auch eine verbesserte Einbindung der Verpflichteten und Bedarfsträger durch eine unabhängige Stelle durchgeführt wird. So ergaben verschiedene Recherchen von NDR und SZ nun, dass die Prüfung von einer Unterabteilung der Generalzolldirektion durchgeführt wird. Dies ist die sogenannte bescheinigende Stelle. Die FIU ist hierbei selbst ebenfalls der Generalzolldirektion unterstellt.

Untersuchungsausschuss nun gefordert

Markus Herbrand, FDP Bundestagsabgeordneter, nannte den Vorgang absolut absurd. Er fühle sich damit vom BMF klar belogen und forderte von er Bundesregierung nun eine neutrale Stelle außerhalb des Geschäftsbereiches zu benennen, die dann die Aufarbeitung beginnen soll. Wenn das nicht geschehen würde, müsste der Bundestag selbst den Geldwäsche Sumpf der FIU entsprechend abarbeiten und aufdröseln. Dies soll dann in Form eines Untersuchungsausschusses geschehen.

Der Abgeordnete der Linken, Fabio de Masi, schloss sich dabei der Forderung des FDP Politikers direkt an. Das Finanzministerium habe den Bundestag im Zusammenhang mit dem FIU somit mehrfach belogen. So fühle er sich in den parlamentarischen Rechten entsprechend beschnitten. Damit ein Untersuchungsausschuss angesetzt werden kann, sind die Stimmen von einem Viertel der Abgeordneten notwendig. So kommen FDP und Linkspartei zusammen etwa auf 150 der 178 nötigen Stimmen.

Was ist genau Geldwäsche?

Unter dem Begriff Geldwäsche werden finanzielle Transaktionen beziffert, die nur darauf ausgelegt sind, die Herkunft bzw. die Existenz von Geldern oder anderen Vermögenswerten aus illegalen Transaktionen zu verstecken, damit diese dann wieder dem regulären Wirtschaftskreislauf zugeführt werden können.

So schätzt das Bundesfinanzministerium, dass jedes Jahr rund 100 Milliarden an Euro illegal gewaschen werden. Was ist denn Geldwäsche überhaupt und wie funktioniert sie und welchen Einfluss hat sie dazu auf uns als private Anleger?

Das Ziel der Geldwäsche ist somit, die Herkunft von illegal erworbenem Geld zu verschleiern. So kann das illegal erworbene Geld beispielsweise aus dem Drogenhandel stammen oder aus anderen Dingen wie Erpressung, illegalem Waffenhandel oder der illegalen Prostitution.

Wie genau entsteht illegales Geld?

Beispielsweise entsteht illegales Geld genau dann, wenn ein Krimineller einen Politiker mittels Korruption schmiert. Der Kriminelle kann hierbei nicht einfach das Geld auf das Konto des Politikers überweisen, da Banken bei größeren Transaktionen schnell misstrauisch werden. So haben Banken teilweise auch die Pflicht, sehr auffallend wirkende Geldbewegungen direkt bei der Polizei zu melden. So wird die Polizei dann meist direkt ein Ermittlungsverfahren einleiten, welches dann im Rahmen einer Überprüfung den gesamten Vorfall durchleuchtet.

Al Capone – der Ursprung allen Übels

Die eigentliche Geldwäsche geht ursprünglich auf den berüchtigten Mafiosi Al Capone zurück. So wollte er jenes Geld, welches er mit Alkoholschmuggel, illegaler Prostitution und dem Drogenhandel verdient hatte, wieder ganz normalen in den herkömmlichen Wirtschaftskreislauf einführen. Um dieses Ziel schnell zu erreichen kauft er sich eine größere Anzahl an Waschsalons. Aus diesem Grund ist der Begriff der Geldwäsche bzw. Geld zu waschen entstanden.

Geldwäsche vs. Steuerhinterziehung

Die reine Geldwäsche ist das genaue Gegenteil der Steuerhinterziehung. So möchte man bei der Geldwäsche das illegal verdiente Geld wieder in den legalen Finanzkreislauf bringen. Bei der Steuerhinterziehung hingegen möchte man im Gegensatz dazu das legal verdiente Geld am Finanzamt vorbeischmuggeln. Das Ziel ist hierbei letztlich nur das Einsparen von Steuern.

Geldwäsche durchläuft immer 3 Phasen

Wie kann denn nun ein Krimineller sein Geld wieder in den normalen Wirtschaftskreislauf hineinbringen? Der Kreativität der Kriminellen sind hierbei kaum Grenzen gesetzt. Allerdings sind diese Aktivitäten meist in 3 Phasen zu unterteilen.

Phase 1 – Placement

Bei der ersten Phase handelt es sich um das sogenannte Placement. Das Ziel dieser ersten Phase besteht darin, das erworbene Bargeld wieder zu Buchgeld zu machen. So kann dies beispielsweise in Casinos, Wechselstuben oder in Restaurants passieren.

Placementbeispiel in einfacher Form

Rein von der Praxis her wäre folgende Vorgehensweise möglich. So möchte ein Krimineller mit Hilfe eines Restaurants sein Geld nun waschen. Für diesen Zweck betreibt er ein schlecht laufendes Restaurant, welches am Abend über 5 bis 10 Besucher verfügt.

Mit dieser Kundenfrequenz ist ein wirtschaftlicher Betrieb natürlich überhaupt nicht möglich. Allerdings gibt er dennoch an, dass er am Monatsende mehrere 10.000 EUR an Umsatz generiert hat. So vermischt er also legales mit illegal erworbenem Geld. Aus Bargeld wird somit wieder Buchgeld generiert. Diese Art von Geschäften fliegt relativ einfach auf, da es schließlich zu offensichtlich ist. Das Finanzministerium prüft nicht umsonst sehr häufig den Wareneinsatz in Restaurants. Allerdings lässt sich in weniger stark regulierten Ländern mit Hilfe dieser Methode zumindest ein Betrag im kleineren Rahmen von Bargeld wieder zu Buchgeld verwandeln.

Dies beabsichtigen die Geldwäscher damit auch. Dabei konzentrieren sie sich darauf, das illegale Geld in möglichst viele verschiedene Aktivitäten zu unterteilen, damit dies nicht so einfach einsehbar ist. Dies wird sehr häufig genutzt um die Herkunft zu verschleiern.

Beispiel eines komplexeren Placements

Natürlich gibt es noch viel komplexere Methoden, Geld rein zu waschen. So könnten beispielsweise Kriminelle eine Firma A in Deutschland betreiben, die einer Firma im Ausland Rechnungen über bestimmte Dienstleistungen ausstellen soll. Die Firma im Ausland ist dabei nur eine Scheinfirma und gar nicht real existent.

Eine häufig verwendete Dienstleistung ist die sogenannte Beratungsdienstleistung, die jedoch niemals stattgefunden hat. So macht die Firma A somit einen legalen Umsatz mit der fiktiven Firma im Ausland. Das es hierbei um Geldwäsche geht, ist meist nur schwer herauszufinden.

Smurfing

Eine weitere Möglichkeit, die häufig verwendet wird, ist das sogenannte Smurfing. Mit dieser Strategie wird illegal erworbenes Geld in mehrere kleine Geldbeträge zerstückelt und dann in verschiedene Konten eingezahlt.

Da es hierfür eine große Anzahl an Konten nötig macht, ist hier auch ein großes Netzwerk an Komplizen notwendig. Diese Methode ist deshalb so clever, da die Banken erst ab einer gewissen Einzahlungssumme verpflichtet sind, die Transaktionen melden zu lassen. So beträgt die meldungspflichtige Einzahlungshöhe in Deutschland und Österreich derzeit 15.000 EUR bzw. 2500 EUR bei Sorten.

Structuring

Das Placement kann auch über ein sogenanntes Structuring Verfahren erfolgen. Hier werden mit dem illegalen Geld Luxusgüter wie Autos oder Gemälde gekauft. Dabei werden diese dann außer Landes gebracht und wieder verkauft.

Phase 2 – Layering

Bei der zweiten Phase im Bereich der Geldwäsche handelt es sich um das sogenannte Layering. Das Ziel in dieser Phase ist es, den Papertrail, also den Pfad an Belegen, zu durchbrechen und das Geld anschließend zu anonymisieren. Für Außenstehende soll es nämlich unmöglich gemacht werden, hierbei den Ursprung des Geldes zurückzuverfolgen. Damit dies erreicht werden kann, werden möglichst viele komplizierte Transaktionen von einem Bankkonto auf weitere Bankkonten durchgeführt. Diese Transaktionen erfolgen dabei sehr häufig über die Ländergrenzen hinweg und dann sind auch noch Scheinfirmen involviert. Dazu sind häufig auch noch dritte Personen wie Anwälte und Notare involviert, die von Haus aus ein Berufsgeheimnis haben.

Phase 3 – Integration / Recycling

Bei der letzten Phase geht es um die Integrationsphase. Diese wird häufig auch als Recyclingphase bezeichnet. Das Geld wird in dieser Phase wieder dem regulären Wirtschaftskreislauf zugeführt. Damit dies bewerkstelligt werden kann, wird das Geld in Aktivitäten investiert, die die einen gewissen Synergieeffekt mit der kriminellen Aktivität haben und dazu auch einen hohen Aufwand an Bargeld benötigen.

Hierzu können dann Institutionen wie Wechselstuben, Casinos, Restaurants oder dergleichen genutzt werden. In jüngster Zeit konnte man zudem beobachten, wie sehr häufig Geld in Pharmazie- oder Chemielabore investiert wurde. So können Kriminelle dort versteckt Drogen herstellen.

Integrationsbeispiel – Überbewertung und Unterbewertung

Der Kauf von Immobilien ist ebenfalls ein gutes Beispiel für eine Integration in den legalen Wirtschaftskreislauf. So kann ein Krimineller beispielsweise eine Immobilie kaufen, die einen Wert von 2 Millionen Euro aufweist. So bezahlt er für diese Immobilie jedoch nur 1 Million EUR und bezahlt den Rest in unregistrierter Form mittels Bargeld und Köfferchen quasi unter der Hand. Der vermeintliche Geldwäscher unterhält die Immobilie dann einige Jahre und führt hierbei einige Renovierungsarbeiten durch. Der Verkaufswert der Immobilie steigt daraufhin und schon nach einiger Zeit kann er diese für 2,5 Millionen Euro wieder weiterverkaufen. Somit hat er einen legalen Profit in Höhe von 1,5 Millionen Euro gemacht. Diesen besitzt er nun legal auf der Bank und kann diesen ebenfalls versteuern.

Loan Back Methode – Integrationsbeispiel

Neben der Unter- bzw. Überbewertung im Bereich der Immobilien kann für eine sogenannte Integration auch die Loan Back Methode verwendet werden So werden hierbei beispielsweise der Bank Vermögenswerte anvertraut. So vergibt die Bank dann ihrerseits einen Kredit an den in Deutschland ansässigen Geldwäscher aus. Der Geldwäscher kommt damit an sein eigenes Geld in Form eines Kredites heran. So kannst du hierbei feststellen, dass es immens viele Möglichkeiten hinsichtlich der Geldwäsche gibt und der Kreativität keine Grenzen gesetzt sind. Geldwäscher befinden sich deshalb in einem ständigen Wettlauf mit dem Gesetz und natürlich auch gegen die Aufsichtsbehörden.

Die illegalen Aktivitäten werden von den Staaten natürlich nicht toleriert, was letztlich klar nachvollziehbar ist. Aus diesem Grund gibt es sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene verschiedene Kooperationen in diesem Bereich, die das gemeinsame Ziel besitzen, die Geldwäsche und die Terrorismusfinanzierung aufzudecken.

Das Geldwäschegesetz

Im Jahr 1993 wurde das deutsche Geldwäschegesetz verabschiedet und zuletzt im Jahr 2008 überarbeitet. Hier wurde es vor allem um die Terrorismusfinanzierung ergänzt. So hat das Gesetz also einen sehr großen Einfluss darauf, wie die Banken mit ihren Privatkunden umgehen. Banken sind somit dazu verpflichtet, die Personen und Unternehmen bei der Eröffnung eines Kontos entsprechend zu identifizieren.

Der Einfluss vom Geldwäschegesetzt auf den privaten Anleger

Wenn du heute ein neues Konto privat eröffnest, musst du dich immer mittels Reisepass oder Personalausweis bei der Bank legitimieren. Die Geldwäschebestimmungen müssen ebenfalls unterschrieben werden, da die Bank mittlerweile dazu verpflichtet ist, auffällige Transaktionen auf deinem Konto direkt zu melden. Wenn du also ein Auto privat verkaufst und dafür eine Summe in Höhe von 15.000 EUR von deinem Käufer bekommst, kann es passieren, dass du das Geld erst einzahlen darfst, wenn du den Kaufvertrag für das Auto vorlegen kannst.

Indikatoren für Geldwäsche

Sogenannte Indikatoren für Geldwäsche sind beispielsweise hohe Bargeldeinzahlungen oder das akzeptieren von schlechten Konditionen bzw. das Halten von vielen Konten.

Wenn somit schlechte Konditionen bei einer Bank akzeptiert werden, kann dies darin begründet sein, dass Geldwäscher ihren Banker des Vertrauens gut stimmen möchten. So wird ein Banker, der bei seinen Kunden hohe Margen erzielt, nicht besonders motiviert sein, hier einen Fall von Geldwäsche zu melden. Sollten jedoch höhere Bargeldeinzahlungen stattfinden ist die Bank dazu verpflichtet diese dem Finanzamt zu melden. Diese Prinzipien sind auch als „Know your customer“ bzw. Kenne deinen Kunden bekannt. Diese gelten auch nicht nur für Banken, sondern auch für andere vertrauenswürdige Personen wie Notare oder Anwälte, die aufgrund ihres Berufs und des damit verbundenen Berufsgeheimnisses ebenfalls einiges zu verbergen haben können. Doch auch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer sind dazu angehalten, diese Prinzipien klar zu befolgen.