Derzeit geht in Wien ein größerer Prozess rund um Betrugsfälle am Bau in die nächste Runde.

Dabei richten sich die Anklagen um insgesamt fünf Tätergruppen mit insgesamt rund 50 Personen, das berichtet das Industriemagazin. In Wien geht derzeit wieder ein Prozess um Betrugsfälle am Bau los, die zu einer Reihe von Prozessen in diesem Bereich gehören. Derzeit ist die dritte Verhandlung dran. Hierbei fordert nun die Arbeiterkammer eine Konsequenz aus den Bau Betrügereien nach dem deutschen Modell.

Quelle: https://industriemagazin.at/a/grosser-prozess-rund-um-betrug-der-baumafia-in-wien

Großer Prozess rund um Betrug der Baumafia in Wien

Schon seit Mitte 2018 sind insgesamt rund 10 Anklagen eingegangen, wie der Sprecher der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zur APA sagte. So werden immer wieder Anklageteile aus dem Stammverfahren herausgetrennt. Dabei geht es inhaltlich in allen Fällen immer um Betrug und die Bildung von kriminellen Vereinigungen. Als Grund ist Sozialbetrug im großen Stil zu nennen. Insgesamt sind es rund 80 Beschuldigte, die sich hinter insgesamt 60 Scheinfirmen verstecken sollen.

Über diese Scheinfirmen soll es demnach einen Abgaben- und Sozialbetrug gegeben haben. Dabei dienten dutzende Scheinfirmen als Tarnung und wurden dabei von sogenannten Strohmännern geführt. In der Anklageschrift, die am Freitag verhandelt wird, wird dabei den mutmaßlichen Tätern die Bildung von einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Dabei ist der Vorwurf kurz gesagt der, dass ein Scheinunternehmen vortäuscht der Dienstgeber von Arbeitnehmern zu sein. Allerdings arbeiten diese Arbeitnehmer jedoch für andere Firmen. Die sogenannten Scheinfirmen zahlen dabei keine Steuern und Abgaben und gehen in den Konkurs. Als dann sind die Geschäftsführer der Scheinfirmen nicht bzw. gar nicht mehr greifbar.

AK fordert nun die Haftung nach deutschem Vorbild für die Generalunternehmer

Als Konsequenz fordert die AK nun die Einführung einer Generalunternehmerhaftung, wie sie in Deutschland schon längst üblich ist. Dies fordert AK Präsidentin Renate Anderl zur APA. Dabei fordert sie zudem auch, dass es für öffentliche Aufträge eine Beschränkung der Subunternehmerkette geben soll.

Konkret geht es dabei nun gegen vier beteiligte Personen weiter, die dabei ebenso noch mitbeschuldigt werden, einen gewerbsmäßigen Betrug am Bau begangen zu haben. Dabei sitzen die mutmaßlichen Täter zum Teil noch in Untersuchungshaft. Hierbei wird ihnen vorgeworfen, einen gewerbsmäßigen Betrug begangen zu haben. Daneben wird ihnen noch die betrügerische Anmeldung zur Sozialversicherung bei der der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) vorgeworfen sowie das Vergehen einer kriminellen Vereinigung.

Die Wiener Gebietskrankenkasse sowie die BUAK wurden somit laut der aktuellen Anklageschrift von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) um insgesamt rund 2,8 Mio EUR betrogen. Dies alleine nur durch diese Tätergruppe, weshalb es sich hier um einen immensen Schaden handelt Dabei sind vier der Täter zum Teil schon einschlägig vorbestraft. Diese haben angeblich laut der Anklage rund 1.800 Scheinanmeldungen von Dienstnehmern über 13 Scheinfirmen vorgenommen und Beiträge für Sozialversicherung sowie BUAK wissentlich und gewerbsmäßig nicht korrekt abgeführt. Es gilt jedoch die Unschuldsvermutung.

Der aus Oberösterreich stammende Fassadenbauer Sareno war einer der größten Auftraggeber dieser Unternehmen. Das Unternehmen zahlte dabei im Mai des Vorjahres alleine rund 63.000 EUR an Löhnen, Zinsen und Kosten für das Verfahren für zehn Arbeiter nach. Diese waren für eine Subfirma tätig gewesen. Insgesamt hatten sich im Herbst des vergangenen Jahres 21 Arbeiter an die Stelle der AK in Wien gewendet, da ihre Löhne nicht bezahlt worden sind.

Drahtzieher sind Geschwister – Schwester bereits vorbestraft

Im aktuellen Prozess und der dort angeklagten Tätergruppe sieht die WKStA ein Geschwisterpaar aus dem früheren Jugoslawien als die Drahtzieher dieses Verbrechens. Diese haben beide die österreichischen Staatsbürgerschaften und die Schwester ist bereits einschlägig vorbestraft. Sie hatte schon früher Tätigkeiten für verschiedene Scheinfirmen in der Baubranche unter anderem als Sekretärin ausgeübt.

Ihr Bruder habe daher gewusst, wie ein solches System funktioniert und wieviel Geld sich letztlich damit verdienen lässt. Als die Schwester im Jahr 2015 dann aus der Haft entlassen wurde, hätten diese dann mit dem dritten Mitangeklagten den Entschluss gefasst, hierbei ein eigenes und neues System aufzubauen. Als Ankerpunkt natürlich wie zuvor die professionelle Täuschung der Wiener Gebietskrankenkasse sowie der BUAK. Dabei zielte ihr Tatplan vor allem darauf ab, über Scheinfirmen für in der Baubranche tätige Arbeitnehmer die Anmeldungen zur Sozialversicherung und BUAK zur Verfügung zu stellen. Dies alles ohne dafür die laufenden Abgaben für Lohn, Sozialversicherung und Zuschläge nach dem BUAK und Abfertigungsgesetz zu entrichten, wie die WKStA in ihrem Schreiben angibt.

Der Bruder ist hierbei laut der aktuellen Anklageschrift als Chef des Ganzen aufgetreten und hat die Kundenkontakte organisiert. Für das Schreiben der Rechnungen und die Buchhaltung war die Schwester zuständig. Der dritte derzeit in Haft sitzende Angeklagte sei dabei als Ansprechpartner für die Arbeiter am Bau zuständig gewesen. Schon nach wenigen Monaten waren viele der Scheinunternehmen bereits pleite.

Scheinunternehmen über Scheinunternehmen

Sobald die Behörden auf ein solches Scheinunternehmen aufmerksam geworden sind und entsprechende Maßnahmen zur Einbringung der aufgelaufenen Beiträge und Zuschläge gesetzt hat, war bereits das nächste Scheinunternehmen gegründet worden. Die Arbeiter wurden demnach direkt auf das nächste Unternehmen umgemeldet.

Hierdurch sollten billige Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt werden. Im Gegensatz zu einer normalen Schwarzarbeit sollten so bei Kontrollen eine gültige Anmeldung vorgewiesen werden können. So hatten die Mitarbeiter auch einen Versicherungsschutz, wofür die Scheinfirmen insgesamt benötigt wurden. Dabei waren die Geschäftsführer Personen, die aus einfachen Verhältnissen stammten und dabei weder über sprachliche sowie fachliche Fähigkeiten verfügten, ein Unternehmen in Deutschland entsprechend führen zu können. Dabei wurden die Geschäftsführer als reine Strohmänner bezeichnet, während die eigentlichen Drahtzieher die Geschwister und der Komplize gewesen sind. Die sogenannten Strohleute wurden dabei nur für Unterschriften benötig und wurden auf Baustellen auch häufig als Chefs präsentiert. Dabei seien diese teilweise aus dem ehemaligen Jugoslawien häufig nur für bestimmte Anlässe nach Österreich geholt worden.

Laut Anklage bestand die „Dienstleistung“ der Angeklagten vor allem darin, ein Anmeldevehikel für Arbeitern zur SV und BUAK zu bieten. Dabei verlangten die sie pro Arbeiter und Monat einen Betrag von 250 EUR. Dabei hätten sie auch nicht selbst vorgehabt, mit den kontrollierten Firmen tätig zu werden. Die Arbeiter sollten nach ihrem Tatplan in Wahrheit für andere Unternehmen tätig werden. Die Anmeldung zur Sozialversicherung erfolgte dabei wahrheitswidrig auf den durch sie gesteuerten Scheinunternehmen.

Es wurden Werkverträge zwischen den Scheinunternehmen und den tatsächlichen Dienstleistern der Arbeiter abgeschlossen

Damit die Behörden getäuscht werden konnten und damit der Einsatz der fremden Arbeiter auf den Baustellen gerechtfertigt werden konnte, wurden meist sogenannte Werkverträge zwischen den Scheinunternehmen und den tatsächlichen Dienstleistern der Arbeiter abgeschlossen. Dabei erstellten die Angeklagten in regelmäßigen Abständen Rechnungen im Namen der Scheinunternehmen. Hierbei wurden die Werkleistungen gegenüber den wahren Dienstgebern abgerechnet. Mit den überwiesenen Summen wurden dann die Nettolöhne der Arbeiter bezahlt. Der Rest, der übrigblieb, war dann der Gewinn für die Angeklagten. Laut Anklageschrift hatten die Angestellten nur einen eingeschränkten Blick in das System. Hierbei sei ihnen auch eine gewisse Normalität stets vorgespielt worden, weshalb sie da keinen genauen Eindruck hatten. So wurden etwa völlig normale Visitenkarten oder Passkopien verteilt.

In einem der nun mehrfach vorhandenen Fälle wurden insgesamt fünf Angeklagte jeweils zu einer mehrjährigen Haftstrafte entsprechen verurteilt. Im Dezember gab es zudem eine Verhandlung gegen eine andere, auch agierende Tätergruppe. Nun folgt mit der aktuellen Verhandlung die dritte Tätergruppe, die ebenfalls auf der Anklagebank sitzt.