Über Züricher Firma Millionenbeträge transferiert

Ein Ehepaar transferierte über eine Züricher Firma Millionenbeträge an südamerikanische Drogenkartelle und das über Jahre hinweg, das berichtet die Neue Züricher Zeitung. Und genau damit finanzierte sich das Ehepaar sich das Jetset-Leben. Nun aber mussten sich das Ehepaar und zwei Mitarbeiterinnen vor Gericht verantworten.

Quelle: https://www.nzz.ch/zuerich/die-geldwaescher-von-zuerich-ehepaar-muss-zehn-millionen-franken-an-staat-zurueckzahlen-ld.1475402

Die Geldwäscher von Zürich, Ehepaar muss zehn Millionen Franken an Staat zurückzahlen

Bei Joao Ruiz dos Santos und seiner Ehefrau Giovanna (Namen geändert) ist von dem einstigen Jetset-Leben nicht mehr viel übrig. Wohnungen und Liegenschaften in Brasilien und in der Schweiz werden nun verkauft. Die Bankkonten des Ehepaares wurden gesperrt. Das noch vorhandene Guthaben in Millionenhöhe wird zur Deckung von offenen Geldforderungen verwendet. Mittlerweile sitzt Joao im vorzeitigen Strafvollzug. Seine Ehefrau arbeitet wieder, lebt aber nach eigenen Angaben in bescheidenen Verhältnissen.

Am Montag musste sich das Ehepaar vor dem Bezirksgericht in Zürich wegen bandenmäßiger Geldwäscherei und mehrfacher Urkundenfälschung verantworten. Das Ehepaar war geständig und so wurde der Prozess im abgekürzten Verfahren durchgeführt. Zudem standen auch zwei ehemalige Geschäftsführerinnen des Geldtransfer-Instituts vor Gericht.

Kunden vertraut

Der 57-jährige ehemalige Inhaber eines Instituts für Geldüberweisungen sagte vor dem Bezirksgericht in Zürich, dass er einen Fehler gemacht habe. Jedoch habe er wohl nicht gewusst, dass er Drogengelder für brasilianische Kartelle gewaschen habe. Auch sagt er aus, dass er den Kunden vertraut habe. Jedoch unterbrach ihn der Richter mit den Worten, dass er nicht richtig einsichtig wäre. Der Richter erinnert den Mann daran, dass er einer Anklage im abgekürzten Verfahren zugestimmt habe. Der Mann sagt aus, dass der Staatsanwalt eine ehrliche Arbeit gemacht habe. Er habe Fehler begangen, für die er nun geradestehen müsse.

In dem Strafverfahren um eine unscheinbare Firma mit Sitz im Züricher Langstrassenquartier, über die das Geld von Drogenkartellen nach Südamerika transferiert worden war, gilt Joao als Hauptbeschuldigter. Die Firma überwies dabei zu Spitzenzeiten jährlich 100 Millionen Franken an Kunden in Südamerika. Dabei lag die Provision der dos Santos bei etwa zwei Prozent. Die eigentliche Geldwäsche wurde durch legale Transaktionen gut und lange getarnt.

In einer mehrjährigen Untersuchung konnten die Ermittler dem 75-Jährigen einen Deliktsbetrag von über 20 Millionen Franken nachweisen. Seiner Frau einen Deliktsbetrag von 10 Millionen Franken. Das Geld, welches über die Firma des Ehepaares gewaschen wurde, stammte aus Raubüberfällen, fingierten Firmenkonkursen und Drogenverkäufen. Auch das italienische Verbrechersyndikat Ndrangheta zählt zu den Kunden des Ehepaares.

Gefälschte Rechnungen für fiktive Leistungen

Es wurde ein System verwendet, um die kriminelle Herkunft der Gelder zu verschleiern. Dabei wurden große Gelbeträge so gestückelt, dass diese nicht auffielen. Bei involvierten Banken kam so kein Verdacht auf Geldwäscherei auf. Regelmäßig verwendete das Ehepaar, aber auch die Mitarbeiter gefälschte Rechnungen für fiktive Leistungen.

Dabei hat das Züricher Finanzinstitut einen raffinierten Trick angewendet. Das Finanzinstitut verfügte in Brasilien über verschiedene Partner, die als Auszahlungsstelle fungierten. Unter anderem handelte es sich dabei um Garagisten, Schönheitschirurgen oder Consultingunternehmen. Direktes Geld floss allerdings keins. Das Unternehmen mailte stattdessen aus der Schweiz Empfängerlisten. Dort waren Endkunden aufgeführt, den Einkünften aus dem Drogenverkauf Strohmänner der Kartelle. Das das Geld auch bei dem Empfänger ankam, dafür sorgten die Partner in Brasilien. Die südamerikanischen Partner bestellten sich als Gegenleistung Waren auf Rechnung in Asien und in den USA. Vor allem handelte es sich dabei um Elektronikgeräte wie Digitalkameras, Smartphones oder Computer. Die Rechnungen kamen dann in dem Transferinstitut in der Schweiz an, die diese dann bezahlten.

Die kriminellen Machenschaften kamen schließlich durch einen großen Drogenschmuggelfall in Hamburg ans Tageslicht. Deutsche Ermittler stellten dabei fest, dass besonders häufig Geldkuriere nach Zürich reisten.

Für schuldig gesprochen

Nun ist Joao Ruiz dos Santos vom Bezirksgericht für seine Machenschaften zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 4 Jahren sowie einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 100 Franken verurteilt worden. Auch die Ehefrau Giovanna wurde verurteilt. Sie erhielt eine dreijährige Freiheitsstrafe, davon 6 Monate unbedingt. Nun muss sich noch rund einen Monat davon absitzen. Auch bei ihr kommt eine Geldstrafe hinzu. In Ihrem Fall sind es 50 Tagessätze zu je 100 Franken. Zudem ist das Ehepaar solidarisch dazu verpflichtet worden, einen Beitrag von 10 Millionen Franken als Ersatzforderungen an den Staat zu zahlen.

Auch die beiden Geschäftsführerinnen wurden verurteilt und kamen mit einer bedingten Freiheitsstrafe sowie in einem Fall mit einer Geldstrafe davon. Damit folgte das Gericht dem Urteilsvorschlag der Staatsanwaltschaft. Zum Schluss der Verhandlung machte der Richter noch einmal deutlich, um welch schweres Verschulden es sich handle sowie um eine sehr lange Deliktzeit und eine sehr hohe Deliktsumme.

Nach der Entlassung, Ende Januar 2020, will der 57-Jährige in der Schweiz bleiben und wieder arbeiten. Was genau er dann arbeiten will weiß er jedoch noch nicht, da er noch nicht wüsste wie es bis dahin gesundheitlich um ihn stünde. Eins ist aber klar – das Jetset-Leben ist bis auf weiteres vorbei.

Die Schweiz als Geldwäschereiparadies

Immer mehr Tatbestände werden als Vortaten der Geldwäscherei definiert, so die Verwaltung. Jeder Einzelne solle bewiesen, dass er sich korrekt verhalten habe.

Am 13. März war in der NZZ von finsteren Zeiten die Rede. Denn bereits auf der Titelseite wurde verkünde, dass kriminelle Gruppen die Schweizer Rechtslage ausnutzen würden. In den letzten Jahren habe sich ein neuer Markt für professionelle Gelwäsche in der Schweiz etabliert. Die Schweiz sei aufgrund einfach zu umgehender Gesetze ein Umschlagsplatz für Drogenkartelle. Dies sei vor allem an der Verdopplung der Geldwäschereiverfahren im Kanton Zürich zu sehen. Diese stiegen dort von 80 auf 150 im Jahr 2014. Die internationale Strukturkriminalität nutze die Schweiz gezielt als Drehscheibe für Geldwäschereiaktivitäten, so der Züricher Regierungsrat. Der Grund sei, dass die bisherigen Kontrollinstrumente unvollständig und leicht zu umgehen seien.

Insbesondere wurde das 1998 installierte System der Selbstregulierung kritisiert. Dabei stehe es besonders schlimm um den unkontrollierten Fluss von Bargeld in der Schweiz. Dieser sei im Gegensatz zu anderen Ländern, in der Schweiz nicht deklarationspflichtig. Und dabei ganz unabhängig von seiner Höhe. Eine Strafverfolgerin ist der Ansicht, man solle in der Schweiz beim Bargeldbesitz eine Beweislastumkehr einführen. Bei verdächtig hohen Summen soll der Besitzer des Geldes nachweisen können, dass er nichts Illegales gemacht hat.

So gut wie ohne Widerspruch

Die doch sehr einseitige Staatspropaganda blieb dabei so gut wie ohne Widerspruch. Der Artikel erklärt nicht, weshalb eine Abkehr von wesentlichen rechtsstaatlichen Errungenschaften gerechtfertigt sein soll. Warum ein Beweis, wenn das Ziel des Strafverfahrens ist, möglichst alle vielleicht Schuldigen zu bestrafen. Denn dies hindert doch nur. Auch blieb unerwähnt, dass die ständig steigende Anzahl der Meldungen und der eingeleiteten Verfahren wohl in erster Linie auf behördlichen Druck zum Erstatten von Meldung zurückzuführen ist. Nur ein schwindend geringer Teil der gemeldeten Sachverhalte führen tatsächlich zu einer Verurteilung. Dies zeigt die Kriminalstatistik eindeutig. Das die Gesetzgebung immer noch nicht strikt genug sei, kann man selbstverständlich daraus ableiten. Jedoch ist dies wohl eher dem Umstand begründet, dass zumeist nur das Geld in der Schweiz liegt, während die ausländischen Vortaten von hier aus nicht abgeklärt werden können. Auch eine vermehrte Bargeldkontrolle hilft dagegen nicht. Schließlich wurde die Selbstregulierung vor 20 Jahren als Alternative zum staatlichen Moloch gewählt, anstatt Beamte in Bern private Fachleute den Markt zu kontrollieren. Diese Kontrolle wird nicht vom Steuerzahler, sondern vom Kontrollierten selbst gezahlt.

Bargeldkontrollen nur in totalitären Staaten

Das nur in der Schweiz Bargeld nicht deklarationspflichtig sei, ist falsch. Denn nur in totalitären Staaten gibt es die rigide Bargeld- und Devisenkontrolle. Aber nicht in Industrieländern. Bei einer Ein- und Ausreise verlangen einige Länder wie unter anderem Deutschland an der Grenze, ab einem gewissen Betrag eine Deklaration des mitgeführten Bargeldes. Dies jedoch hat dabei wenig mit Geldwäscherei zu tun. Primär steht dahinter die Steuerfahndung. Das gleiche gilt auch für Länder wie Italien. Dort ist mittlerweile eine Barzahlung nur noch bis zu einem Betrag von 3.000 Euro möglich. Höhere Beträge müssen elektronisch bezahlt werden. Auch für Deutschland gibt es solche Pläne. Und auch in diesen Fällen wird die Geldwäscherei bloß vorgeschoben. Primär geht es nur um das Entdecken unversteuerten Geldes. Folge daraus sind Tauschwirtschaft und Parallelmärkte. Dabei wird Geld im großen Stil gewaschen. Genau hier trifft der Artikel zu. Sauberes Geld wird mit schmutzigem Geld vermischt. Dies jedoch geschieht kaum in Form von Bargeld, sondern durch Buchgeld, welches unter einem Vorwand in Büchern hinterlegt ist.

In den letzten zwanzig Jahren entstand ein deutlicher Trend der Verwaltung, immer mehr Tatbestände als Vortaten der Geldwäscherei zu definieren, um so die Schwelle für strafbares Verhalten immer mehr zu senken. Politisch kann man dies als richtig oder falsch ansehen. Legionen von Menschen, sowohl auf behördlicher Seite als auch in Unternehmen sind damit beschäftigt, neue Regeln aufzustellen und die Einhaltung zu kontrollieren. Die Forderung, dass jeder einzelne beweisen soll, dass er sich korrekt verhalten habe und eben nicht der Staat, verlangt Unmögliches. Zudem ist es durch und durch totalitär.